Nach über vierwöchiger massiver Einschränkung des öffentlichen Lebens ist zumindest klar, dass die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland nicht den dramatischen Verlauf nimmt wie noch im März befürchtet. Der Liberale Mittelstand Berlin e.V. fordert daher, die einschränkenden Maßnahmen für die Bevölkerung und Betriebe sofort zu beenden. “Wir erkennen an, dass es anfangs geboten war, zügig mit den drastischen Maßnahmen zu handeln, um Zeit zu gewinnen und Vorsicht walten zu lassen”, erklärt Christian Grosse, Berliner Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes. Die Gesellschaft hätte in den vergangenen Wochen eine “Lernkurve” besonderen Ausmaßes erlebt, die den Schluss zulasse, dass die Menschen nun eigenverantwortlich mit der Situation, ohne verordnete Einschränkungen, umgehen könnten. Jürgen Goerißen, Geschäftsführer des Berliner Hotel-Unternehmens Centrovital, zugleich ebenfalls Vorstandsmitglied im Liberalen Mittelstand:” Das Misstrauen einiger Politiker teilen wir nicht, sondern vertrauen auf die Bürger, vor allem diejenigen, die Verantwortung für Betriebe und Mitarbeiter tragen. Wir sehen zunehmend die langfristigen Risiken des lock down für viele Unternehmen und Selbstständige.”
Das Gesundheitssystem ist nach Auffassung des Liberalen Mittelstandes in einer Weise vorbereitet, dass es dem befürchteten Ansturm gewachsen ist.
Allein die Vermutung, es könne durch die Aufhebung oder Lockerung der Einschränkungen zu einer erneuten Ausbruchswelle kommen, genüge bei weitem nicht, den Stillstand für bestimmte Bereiche fortzusetzen.
Der Staat ist in der Pflicht, nach strengen Maßstäben der Verhältnismäßigkeit zu agieren. “Wir haben den Eindruck, dass dieser entscheidende Faktor für staatliche Eingriffe in bedenklicher Weise verschoben worden ist”, erklärt Rechtsanwalt Ludwig von Jagow, stellvertretender Vorsitzender. Mit dem Appell an die Menschen, die allgemein bekannten Regeln einzuhalten, müssten daher nun alle Beschränkungen im öffentlichen Raum sowie für die Wirtschaft beendet werden.
