Die Berliner Grünen geben sich nicht mit halbherzigen Klima-Versprechungen zufrieden – sie wollen jetzt das Klima gleich in die Verfassung meißeln. Wie der Tagesspiegel berichtet (Quelle), will die grüne Abgeordnetenhausfraktion im September einen entsprechenden Antrag einbringen. Damit sollen sich künftig alle Ebenen der Verwaltung – von Bezirksämtern bis zum Landesgesetzgeber – zwingend an den Klimaschutz halten müssen.
Der designierte Spitzenkandidat Werner Graf gibt sich kämpferisch: „Wir haben jetzt die Arbeit für sie gemacht“, sagt er in Richtung der regierenden schwarzroten Koalition und fordert CDU und SPD auf, dem Vorschlag nur noch zuzustimmen. Diese wiederum, so Graf, hätten ihre vollmundigen Versprechen längst gebrochen – Milliarden für den Klimaschutz seien angekündigt, aber nie investiert worden.
Künftig soll Artikel 31 der Berliner Verfassung ergänzt werden. Das Klima soll dort als besonders schützenswertes Gut auftauchen, und das Land sich „in Verantwortung auch für künftige Generationen“ verpflichten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wer dagegen verstößt, dem droht die Klatsche vom Landesverfassungsgericht.
Die AfD hält von dem Vorhaben wenig bis gar nichts. Frank-Christian Hansel, klima- und energiepolitischer Sprecher der Hauptstadtfraktion, spricht von einem „politischen Irrweg“. Die sogenannte Energiewende sei gescheitert – technisch, ökonomisch und sozial. Wer diesen Irrweg auch noch verfassungsrechtlich zementieren wolle, betreibe „klimaaktivistische Ideologiepolitik mit dem Vorschlaghammer“. Die Verfassung sei kein Ort für „Klimaschutzfantasien“, sondern diene der Freiheit der Bürger. Die AfD kündigte an, den grünen Plänen entschlossen entgegenzutreten.
