Beatrix von Storch: „Tiefer können wir nicht sinken!“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sprach am Mittwochabend zum AfD-Antrag, in dem klar ein Verbot der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“(PFELP) und Samidoun“ von gefordert wird.

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Israels Präsident Isaac Herzog hat erklärt, seit dem Holocaust seien nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden wie jetzt durch die Massaker der Hamas in Israel. Das Ziel der islamischen Barbaren ist kein militärisches. Es geht ihnen allein darum, möglichst viele Juden zu ermorden.

Die UNO und der UN-Menschenrechtsrat legen eine Schweigeminute ein, aber nicht für die Opfer, sondern um Israel anzuklagen. Und die deutsche Vertreterin erhebt sich und gedenkt faktisch der Massenmörder. Tiefer können wir nicht sinken.

Im Innern sieht es nicht viel besser aus. Herr Maas verstärkte die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Warum eigentlich? Viel zu viele der Barbaren und ihrer Unterstützer und ihrer Gefolgsleute leben mitten unter uns, dank ihrer Einwanderungspolitik.

Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas und PFLP haben wachsenden Zulauf und sie haben die Macht auf unseren Straßen, wann sie es wollen, wo sie es wollen, wie sie es wollen. Und sie wollten es am letzten Samstag in Berlin und Köln auf der Sonnenallee, zur Feier der Massaker in Israel.

Arabische Terrorunterstützer verteilten Süßigkeiten, organisiert von der Gruppe Samidoun. Auf unseren Straßen! Samidoun gehört verboten. Samidoun ist ein Ableger der PFLP, der palästinensischen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas, die seit Jahrzehnten eine Blutspur mit Flugzeugentführungen und Terroranschlägen zieht.

Sie steht auf der EU-Terrorliste, aber in Deutschland ist sie nicht verboten. Auch die PFLP gehört verboten! Die PFLP ist eine marxistisch-leninistische Bewegung, die Hamas ist islamistisch, aber dieser ideologische Gegensatz ist in Deutschland egal. Ihr Judenhass eint sie.

Schon Merkel tat nichts. Die Hisbollah ist nicht verboten. Die Union hat nur ein Betätigungsverbot erlassen. Wir wollten sie verbieten, aber es blieb ohne Ergebnis. Die Personen sind noch da, die Strukturen noch da, Abschiebungen keine. Sie arbeiten mit Islamverbänden zusammen.

Haben Sie mal die Erklärung des Zentralrats der Muslime gesehen oder die Erklärung der anderen Protagonisten gehört? Dieses ohrenbetäubende Schweigen! Die PFLP ist die Brücke zwischen islamistischem Terror und deutschem Linksextremismus. „Palestine will be free from the river to the sea“ – übersetzt: Juden ins Meer!

Selbst die Linke Sahra Wagenknecht gibt jetzt zu, dahinter sammeln sich keine Nazis, sondern Linke. Das sind keine Antifaschisten, das sind Faschisten! Die Achse zwischen deutschen Linken und palästinensischen Terroristen hat jahrzehntelange Tradition.

Joschka Fischer nahm am PLO-Kongress teil, auf dem der Sieg über Israel gefordert wurde. Flugzeugentführungen dienten deutschen Linksextremisten, um jüdische Passagiere von den PFLP-Terroristen ermorden zu lassen. Mit Flugzeugentführungen wollte die PFLP RAF-Terroristen freipressen.

Im ersten Irakkrieg nannte der Grünen-Vorsitzende Ströbele die irakischen Raketenangriffe auf Israel die zwingende Konsequenz der Politik Israels. Und Claudia Roth gab der antiisraelischen BDS-Bewegung ein freudiges High Five. Zu ihr ist alles gesagt. Ihre Solidarität mit Israel erschöpft sich in Sonntagsreden, Hashtags und Lehrforderungen. In der Praxis finanzieren sie bis heute den Judenhass in Israel über Hunderte Millionen an die von der Hamas gesteuerte UNRWA.

Humanitäre Hilfe muss nicht und darf nicht über die Hamas laufen! Und in Deutschland tun Sie nichts, um die Strukturen von Hisbollah, Hamas, PFLP und Samidoun erstens zu verbieten und dann auch noch zu zerschlagen. Nichts!

Wir sehen die Gräuel in Israel und wir sehen, dass die Araber in Deutschland die Gräueltaten feiern. Wer weiß das besser als Frau Güner Bilge, die Integrationsbeauftragte von Neukölln: „Breite Teile der arabischsprachigen Bevölkerung in Neukölln hegen Sympathien für die Hamas, die Babys köpfen.“

Herr Bundeskanzler, im Angesicht dieser Gräuel in Israel und der wachsenden und offenen Unterstützung der Gräuel bei uns: Handeln Sie! Streichen Sie der UNRWA die Mittel! UNRWA ist Hamas und Hamas sind Terroristen, keine staatlichen Akteure. Man verhandelt nicht mit ihnen und man gibt ihnen auch kein Geld.

Verbieten Sie die Terrororganisationen und noch wichtiger: Zerschlagen Sie dann deren Strukturen! Wir brauchen weniger Scholz und wir brauchen mehr Helmut Schmidt.

Vielen Dank.“