Beamtenbeleidigung gemäß § 185 StGB?

Wenn Parteien behaupten, nur sie selbst seien demokratisch, während andere zugelassene Parteien es nicht seien, so ist das Hass und Hetze. Solche Aussagen untergraben die politische Kultur und stellen die Entscheidungen des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses infrage.

Diese können sich zu Recht beleidigt fühlen, weil der Eindruck entsteht, sie hätten nicht sorgfältig geprüft und somit undemokratische Parteien zugelassen. 

Unternehmen wir den Versuch, anhand einer Checkliste die Parteien zu bewerten.

Checkliste zur Bewertung der demokratischen Treue politischer Parteien

Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung

1. Welche Partei respektiert nicht die Verfassung des Grundgesetzes?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

2. Welche Partei unterstützt nicht die Unabhängigkeit der Justiz?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

3. Welche Partei respektiert nicht die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Politische Teilhabe und Pluralismus

4. Welche Partei setzt sich nicht für die Durchführung freier und fairer Wahlen ein?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

5. Welche Partei fördert nicht die politische Teilhabe aller Bürger, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

6. Welche Partei anerkennt nicht die Notwendigkeit eines pluralistischen politischen Systems?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Transparenz und Verantwortlichkeit

7. Welche Partei ist in ihren Entscheidungsprozessen und in der Verwendung von Mitteln nicht transparent?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

8. Welche Partei hat Führungsstrukturen, die keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Schutz der Menschenrechte

9. Welche Partei vertritt eine Politik, die die Menschenrechte nicht schützt und fördert?

  ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

10. Welche Partei setzt sich nicht aktiv gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung aller Bürger ein?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Politische Kultur und Ethik

11. Welche Partei fördert keine respektvolle und sachliche politische Debatte?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

12. Welche Partei distanziert sich nicht eindeutig von extremistischen und undemokratischen Positionen?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Internationale Kooperation und Solidarität

13. Welche Partei unterstützt nicht die europäische Integration?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

14. Welche Partei achtet internationale Verpflichtungen und Standards, z.B. im Rahmen der Vereinten Nationen, nicht?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

Sonstige wichtige Aspekte

15. Welche Partei respektiert die Pressefreiheit nicht und setzt sich nicht für deren Schutz ein?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

16. Welche Partei fördert Bildung und wissenschaftliche Forschung als Grundlage für eine informierte Gesellschaft nicht?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

17. Welche Partei setzt sich nicht für Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

18. Welche Partei fördert soziale Gerechtigkeit nicht und setzt sich nicht gegen soziale Ungleichheit ein?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke

19. Welche Partei zeigt kein starkes Engagement für die Bekämpfung von Korruption?

   ( ) CDU/CSU  ( ) SPD  ( ) FDP  ( ) Grüne  ( ) AfD  ( ) Linke