Der Münchner Bayerische Hof will dem Ludwig von Mises Institut Deutschland künftig keine Räume mehr für seine Jahreskonferenzen anbieten. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verurteilt die Entscheidung als schweren Schlag gegen die freie Debattenkultur.

„Der Ausschluss der Mises-Gesellschaft ist ein schwerer Schlag für die freie Debattenkultur.“

Petr Bystron

Bystron wirft Münchens grünem Oberbürgermeister Dominik Krause vor, ein privates Traditionsunternehmen unter Druck zu setzen, um politisch unliebsame Kunden auszuschließen. Zuvor hatten SPD und Grüne nach Kampagnen von Campact und a.i.d.a. Druck auf das Hotel ausgeübt.

Besonders scharf kritisiert Bystron die rathauseigene „Demokratiestelle“. Sie agiere wie eine staatliche Gesinnungsbehörde, die mit gezielter Diffamierung den bürgerlichen Debattenraum kriminalisiere. Für diesen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten müssten die politisch Verantwortlichen im Rathaus zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch gegen a.i.d.a. erhebt Bystron schwere Vorwürfe. Er fordert Konsequenzen gegen linksextreme Antifa-Strukturen und verlangt wegen der von ihm angeprangerten Demokratiefeindlichkeit ein Verbot der Organisation.

Wenn Parteien und politische Kampagnenorganisationen Druck auf private Unternehmen ausüben, um legale Veranstaltungen aus etablierten Räumen zu verdrängen, ist die Grenze zur Gesinnungskontrolle überschritten. Eine freie Gesellschaft muss kontroverse Positionen aushalten, statt ihre Vertreter wirtschaftlich und gesellschaftlich auszugrenzen. Opposition24 berichtete bereits über das politische Netzwerk von Campact.

Quelle: der Redaktion vorliegende Stellungnahme von Petr Bystron.