BaWü: Ministerium für Migration gegen schnellere Abschiebungen

Was Bundeskanzler Scholz fordert und nur ein Lippenbekenntnis darstellt, wird von den Landtagen boykottiert. In Baden-Württemberg sprach sich das eigens für Migration zuständig erklärte Ministerium (früher Justiz) gegen mehr Abschiebungen aus.

In einem Antrag der AfD-Fraktion im Landtag ging es um Änderungen im Aufenthaltsgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ziel, die Abschiebequote zu erhöhen.

Die Fraktion forderte u.a.:

• Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern soll generell die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit untersagt werden.
• Der Wohnsitz vollziehbar Ausreisepflichtiger soll einheitlich die jeweilige staatliche oder kommunale Unterkunft sein. Dies darf nur in Ausnahmefällen geändert werden.
• Der Ausländer darf den Ort der Wohnsitzauflage nicht ohne Erlaubnis verlassen, die streng kontrolliert werden soll. Bei Verstoß sollen Leistungen gestrichen werden.
• Verstöße gegen die Wohnsitzauflage sollen stärker sanktioniert werden.
• Bei Personen, bei denen aus selbst zu vertretenden Gründen eine Abschiebung nicht vollzogen werden kann, sollen die Leistungen eingeschränkt werden.

Das Justizministerium lehnt die geforderten Änderungen mehrheitlich ab. Es sieht die Maßnahmen als nicht geeignet an, um die Abschiebequote zu erhöhen. Zudem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit einiger Punkte.