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BaWü: Ministerium für Migration gegen schnellere Abschiebungen

Was Bundeskanzler Scholz fordert und nur ein Lippenbekenntnis darstellt, wird von den Landtagen boykottiert. In Baden-Württemberg sprach sich das eigens für Migration zuständig erklärte Ministerium (früher Justiz) gegen mehr Abschiebungen aus.

In einem Antrag der AfD-Fraktion im Landtag ging es um Änderungen im Aufenthaltsgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ziel, die Abschiebequote zu erhöhen.

Die Fraktion forderte u.a.:

  • Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern soll generell die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit untersagt werden.
  • Der Wohnsitz vollziehbar Ausreisepflichtiger soll einheitlich die jeweilige staatliche oder kommunale Unterkunft sein. Dies darf nur in Ausnahmefällen geändert werden.
  • Der Ausländer darf den Ort der Wohnsitzauflage nicht ohne Erlaubnis verlassen, die streng kontrolliert werden soll. Bei Verstoß sollen Leistungen gestrichen werden.
  • Verstöße gegen die Wohnsitzauflage sollen stärker sanktioniert werden.
  • Bei Personen, bei denen aus selbst zu vertretenden Gründen eine Abschiebung nicht vollzogen werden kann, sollen die Leistungen eingeschränkt werden.

Das Justizministerium lehnt die geforderten Änderungen mehrheitlich ab. Es sieht die Maßnahmen als nicht geeignet an, um die Abschiebequote zu erhöhen. Zudem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit einiger Punkte.



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Kommentare

  1. Wo die staatsterroristische, völkermörderische sowie deutschhassende “grün”-globalistische SEKTE am Ruder ist, wird der Ausländer-Terror immer weiter forciert werden.

    Da braucht man sich keinerlei Illusionen zu machen. Wie gewählt, so geliefert.

    12
    1. OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch

      Zu Ihrem letzten Satz: Den habe ich praktisch gleichlautend in einem Leserkommentar an die “Welt” geschrieben; das war anlässlich einer stattgehabten Bundestagswahl, so 2013 . . .

      1. Da sich diese Erkenntnis in weiten Kreisen der “mündigen und demokratischen” Bürgerleins offenbar noch immer nicht durchgesetzt hat, läßt SCHLIMMES und SCHLIMMSTES erahnen.

        Heute darf man so etwas in der WELT bestimmt nicht mehr schreiben, bei Androhung von – mindestens – 100 Peitschenhieben.

      2. der herr bürgermeister macht es vor…
        bürger halts maul….
        Einbrüche und Belästigungen: Bürger sprechen über ihre Not mit Flüchtlingen
        Sigmaringen, Baden-Württemberg. Wie wirkt sich die Landeserstaufnahmestelle auf das Leben in Sigmaringen aus? Die Stimmung unter den 350 Bürgern in der Stadthalle: emotional und teils wütend. Sie berichten von Einbrüchen und Belästigungen. Bürgermeister Marcus Ehm schritt bei ausländerfeindlichen Äußerungen ein. Weiterlesen auf archive.ph

    2. saubere sache, wir werden angelogen und verarscht seit 2015….wo dreck ist und bleibt sagt man auch drecksland… oder gibt es noch was höflicheres dazu…

    1. integration gelungen…hat sich der drecksdeutsche tatsächlich gegen seinen eroberer aufgelehnt…
      das nächstemal wird er inshallah rufen und auf den boden knien…
      die nueen harren werden es den gestörten dummdeppen täglich neu und immer mehr zeigen…
      ich bin dann mal ausserhalb der eu … und weit weg…

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