Automobilkrise: AfD weist Kretschmanns 10 Punkte Programm zurück

Ba-Wü: AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat das Papier zur Zukunft der Automobilindustrie von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als Farce im Wahlkampf kritisiert: 

„Wenn das die Antwort auf das aktuelle Sterben der Automobilindustrie in Baden-Württemberg sein soll, muss ihm jemand die Frage wiederholen. Sie und Ihre Entourage sind direkt dafür verantwortlich, weil sie durch ihre ideologische Verblendung dafür gesorgt haben, dass solche Gespenster wie der Green Deal ihre zerstörerische Kraft in EU-Verordnungen entfalten dürfen, die uns nun unseren Wohlstand kosten. Wo waren Sie, als die Vorschläge in Brüssel in der Erarbeitungsphase waren? Sie haben diese Giftmischung mit angerührt, ohne einen Gedanken an die negativen Folgen zu verschwenden. Und jetzt inszenieren Sie sich als Retter-Ritter – obwohl die Stimmung in der Autoindustrie laut Ifo-Institut heute auf ein neues Tief sank. Der Automobilindustrie dafür auch noch eine Mitschuld zu geben, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

Die folgenden Punkte werden in dem Papier hervorgehoben:

• Schnelle Überprüfung der Flottengrenzwerte: Eine vorgezogene Überprüfung der Flottengrenzwerte auf 2025/2026 und Flexibilität bei Strafzahlungen sind notwendig, um Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.
• Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und H2-Tankstellen muss in der gesamten EU vorangetrieben werden, und die Finanzierung muss verstärkt werden. Die Netzanbindungen müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
• Senkung der Energiekosten für das Laden: Die Energiekosten für das Laden von E-Fahrzeugen müssen dauerhaft gesenkt werden, zum Beispiel durch eine Senkung der Stromsteuer oder Netzentgelte. Langfristige Anreize wie kostenloses Parken und Sonderabschreibungen sind ebenfalls wichtig.
• Beschleunigung von Genehmigungen: Baugenehmigungen für technische Nebenanlagen im Zusammenhang mit der Ladeinfrastruktur sollten abgeschafft werden.
• Vertrauen in die Elektromobilität stärken: Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam das Vertrauen der Bürger in die Elektromobilität stärken, auch durch bezahlbare Elektroautos und Maßnahmen zur Nachfrageförderung, wie Steuererleichterungen und reduzierte Stromladepreise.
• Stärkung des freien Handels: Gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der WTO sind notwendig. Handelskonflikte sollten vermieden und neue Handelsabkommen geschlossen werden.
• Innovationen fördern: Die Automobilindustrie muss weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren, insbesondere in neue Antriebstechnologien, Digitalisierung und autonomes Fahren. Es sind vereinfachter Zugang zu Krediten und Förderprogramme für klimaneutrale Produktion erforderlich.
• Technologieoffenheit: Die Elektromobilität wird als dominante Antriebsart im PKW-Bereich angesehen. Jedoch sollten auch erneuerbare Kraftstoffe gefördert werden. Die Regulierungen sollten so angepasst werden, dass eine Marktentwicklung für erneuerbare Kraftstoffe ermöglicht wird.
• Verbesserung der Standortbedingungen: Europa muss als Standort für Unternehmen und Start-ups wieder attraktiv werden, durch bezahlbare Energiepreise, Bürokratieabbau und innovationsfreundliche Regulierungen.
• Strategischer Dialog der EU: Ein Strategischer Dialog der EU muss zügig eingesetzt werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken.