Trotz sinkender Prozentpunkte und Mitgliederschwund halten führende SPD-Politiker am Kurs in den Untergang fest und wollen per Gesetz illegal in legal umetikettieren.
RP: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um einen “Spurwechsel” für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. “Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe”, sagte Pistorius der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). Er sei froh, dass auch Teile der CDU das inzwischen so sehen. “Daher erwarte ich vom Bund, dass er unbedingt in diesem Jahr eine solche Regelung schafft”, sagte Pistorius. Er betonte, diese Möglichkeit solle ausschließlich denjenigen eröffnet werden, die bereits in Deutschland seien. “Das ist also keine dauerhafte Regelung.” Deshalb sei die zentrale Frage nicht, wo der Spurwechsel geregelt ist, sondern dass er bald geregelt wird.
“Eine Möglichkeit ist es, die Regelung in das Einwanderungsgesetz zu schreiben”, sagte Pistorius mit Blick auf die Debatte über Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes für ausländische Fachkräfte, die jüngst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt hatte. “Wir haben gerade in den strukturschwachen und ländlichen Regionen große Mühe, zum Beispiel Handwerker bestimmter Branchen oder Pflegekräfte zu finden. Warum sollten wir also Menschen abschieben, die mit der nötigen Qualifikation bereits hier arbeiten, integriert sind, Deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich gebraucht werden?”, sagte Pistorius. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte angeregt, Asylbewerbern, die zwar abgelehnt und nur geduldet sind, hier aber arbeiten und gut integriert sind, mit einem sogenannten Spurwechsel eine Bleibeperspektive zu eröffnen.
