Berlin verweigert den nächsten Schritt in der Migrationspolitik: Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/673) ist aktuell kein Drittstaatenmodell mit Albanien geplant. Weder soll es eine Auslagerung von Asylverfahren geben, noch ein bilaterales Abkommen zur Rückführung oder zum gemeinsamen Grenzschutz.
Während andere europäische Länder wie Italien längst handeln und Fakten schaffen, bleibt Berlin bei der Abschottung gegenüber praktikablen Lösungen. Die Anfrage (21/458) der AfD zielte explizit auf ein Modell nach italienischem Vorbild ab, das Asylverfahren außerhalb der EU ermöglichen würde – eine Forderung, die in Deutschland weiter auf taube Ohren stößt.
Die schwarzrote Bundesregierung unter Friedrich Merz muss sich nun fragen lassen, wie lange sie dem migrationspolitischen Stillstand noch zusehen will, während sich Europas Nachbarn neu aufstellen.