April, April! Maaßen wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet und könnte Ruhegehalt verlieren

Die nächste “gemeinsame Recherche”, dieses Mal von “ARD-Kontraste” und “t-online” wird durch die Gazetten gejagt. Demnach hat der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten zum Beobachtungsobjekt erklärt. Welch großartige Enthüllung, wer hätte das gedacht? Außerdem könnte Maaßen sein Ruhegehalt verlieren, wird in dem Machwerk gemutmaßt. Ein entsprechendes Gesetz, dass Beamte auf “Verfassungstreue” mit entsprechenden Konsequenzen überprüft werden dürfen, würde am 1. April in Kraft treten. Selten so gelacht! Was sagt denn Herr Müller von den Nachdenkseiten dazu?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online. 

Laut den Recherchen liegt beim BfV eine umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor, deren Auswertung dazu geführt hat, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Das BfV wollte mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte dazu keine Stellungnahme abgeben. 

Kurz nach einer Anfrage mit entsprechenden Fragen von t-online und Kontraste an Maaßen ging dieser am Mittwoch offenbar selbst an die Öffentlichkeit. Ein ihm nahestehender Blogger zitierte aus einem Schreiben des Amts an Maaßen. Auf 20 Seiten zitiert der Verfassungsschutz darin u.a. Äußerungen von Maaßen. Maaßen veröffentliche das Schreiben inzwischen selbst auf seiner Homepage. 

Eine Anfrage von t-online und Kontraste ließ Maaßen zunächst unbeantwortet. Gegenüber “Tichys Einblick” sagte er, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt. Das sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin. Den Recherchen zufolge hat Maaßen selbst bereits seit einigen Tagen Kenntnis von dem Vorgang. Zuvor hatte er beim BfV ein Auskunftsersuchen über Daten gestellt, die zu seiner Person beim Inlandsnachrichtendienst gespeichert sind. 

Bereits im August vergangenen Jahres hatte er zudem gegenüber der Zeitung “Die Welt” gemutmaßt, dass das BfV einen Vorgang über ihn angelegt habe. Damals war bekannt geworden, dass die Behörde eine sogenannte Erkenntnisanfrage zu Maaßen an die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) gestellt hatte. Solche Anfragen dienen dem Informationsaustausch zwischen Behörden. 

Laut Kontraste und t-online informierte der Verfassungsschutz in geheimer Sitzung auch zuständige Abgeordnete im Deutschen Bundestag über den Vorgang. 

Der Jurist Maaßen hatte das BfV von 2012 bis 2018 geleitet. Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war der ehemalige Spitzenbeamte immer wieder mit verschwörungsideologischen und radikal rechten Äußerungen aufgefallen. 

Maaßen ist Vorsitzender des rechtskonservativen Vereins “Werteunion”. Die Mitglieder des Vereins hatten am 20. Januar für die Gründung einer Partei mit dem gleichen Namen gestimmt. Die neue Partei soll im Gegensatz zur CDU und anderen Parteien keine Partei mit einer “Brandmauer” sein, teilte die “Werteunion” mit. 

Für den 61-jährigen Maaßen, der vergangene Woche nach langjähriger Mitgliedschaft seinen Austritt aus der CDU ankündigte, könnte die Bearbeitung als Extremist erhebliche Konsequenzen haben. Erst kürzlich wurden die Anforderungen zur Verfassungstreue von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand verschärft. 

Das Gesetz tritt jedoch erst zum 1. April in Kraft. Es sieht disziplinarrechtliche Konsequenzen vor, wenn sich politische Beamte nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies reicht bis zur Entfernung aus dem Staatsdienst und der Aberkennung des Ruhegehalts. 


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Kommentare

8 Antworten zu „April, April! Maaßen wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet und könnte Ruhegehalt verlieren“

  1. Rumpelstilzchen

    “Verschwörungsideologische und radikal rechte Äußerungen”

    Klingt ganz nach Fäntzi Näntzis speziellem Behördenleiter-EXEKUTIONS-Projekt…um ihren stalinistischen “Kampf gegen Rechts” voranzutreiben…

    …und exponierten RÄCHTEN Figuren aus der oppositionellen Szene den GARAUS ZU MACHEN.

    Welche “demokratische und rechtsstaatliche Gesinnung” diese SPD-Subjekt hat, dürfte sich herumgesprochen haben.

    Nach dem GG – welches Fäntzi Näntzi offenbar am Allerwertesten vorbei geht – stehen übrigens auch RADIKAL rechte Äußerungen noch innerhalb des Rahmens der FDGO, einmal UNTERSTELLT, jemand würde Äußerungen tätigen, welche wirklich so bewertet werden müssten, könnten oder dürften.
    RADIKAL LINKE Positionen sind im Rahmen der FDGO ebensowenig zu beanstanden.

    Nix für ungut Näntzi. Gern geschehen. Einfach mal den Harbarth fragen…;-)…äh….besser jemand KOMPETENTES…also z.B. Scholz oder Papier.

  2. Unbeugsame sollen zermürbt, ihre Existenz vernichtet werden. Da werden Gesetze, Verordnungen gebeugt, verändert, ergänzt.
    Genau diese Methoden wurden in Weimar schon von den Sozis, Kommunisten und mit Unterstützung der Zentrumschristen gegen die Nazis angewandt und man war mächtig stolz auf sich.
    Als diese jedoch genau diese Gesetze nach 33 gegen die Verursacher selbst anwandten, waren es plötzlich ganz böse Nazi-Gesetze.
    Soweit konnten die Roten damals nicht denken und sie können es auch heute nicht.

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    1. Rumpelstilzchen

      Mit den DENKEN haben es die Roten und Grünen generell nicht so…;-)

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      1. ….wir kriegen sie alle… ihre taten sind belegt und auf datei gesichert….nur keine eile… in der ruhe liegt die kraft…

  3. Nero Redivivus

    Zitat: “Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt.”
    “Wird der Ex-Chef unbequem, gilt er schnell als rechtsextrem”: Nach der AFD nun also auch die mit und durch HGM schwanger gehende WerteUnion im Wertewesten-Wespennest! Ist dies bereits ein Symptom für das mit und durch die Spät-BRD schwanger gehende “transkannibalistisches Reflux-Pansen-Syndrom”?

    1. Rumpelstilzchen

      Lieber Nero,

      so schnell wird man “im besten Deutschland das es jemals gab” vom ehrbaren Rechtssubjekt zum vermaledeiten Beobachtungsobjekt degradiert…;-)
      Und in der EU – ausnahmslos alle großen Parteien haben zugestimmt – wollen sie jetzt den gesamten öffentlichen Raum mit biometrischen Kameras ausstatten, um jeden auf Schritt und Tritt verfolgen und beobachten zu können, namentlich die BÖSEN RÄCHTEN mutmaßlich…

  4. Force Majeure

    “Dies reicht bis zur Entfernung aus dem Staatsdienst und der Aberkennung des Ruhegehalts.”

    Das wird noch viele treffen.

  5. Herr Maaßen war bis 2018 Präsident des VS, soweit die Fakten. Nun sollte man schon die Frage stellen: Wurde der VS jahrelang von einem Rechtsextremen geleitet? Falls ja, wo waren denn damals die “Anständigen”, wo die Demos gegen “rechts”? Schließlich hatte Herr Maaßen ja in seiner damaligen Position sicherlich wesentlich mehr Macht als die demokratisch gewählte Oppositionspartei AfD heute.
    Oder ist Herr Maaßen just zu dem Zeitpunkt, als er den VS verließ, vom Paulus zum Saulus mutiert? Hat er vielleicht als Privatmann erst erkannt, wie die Lage in diesem Land wirklich ist?
    Täglich meint man, es gäbe in diesem Land keine Steigerung mehr der in Lächerlichkeit, unliebsame Bürger zu diffamieren. Und täglich wird man eines besseren belehrt. Stalin und Co. lassen wieder einmal grüßen. Hoffentlich sind sich gewisse Musterdemokraten nicht zu sicher, auch sie könnten schneller als neue Sau durchs Dorf getrieben werden, als sie denken.