Wir lassen trotz Corona weiter Asylsuchende einreisen, sagt Hans-Georg Maaßen, nicht nur koste es was es wolle, “sondern auch wenn sie möglicherweise Krankheiten mit ins Land bringen”. “Solange dieses Dogma aufrecht erhalten ist”, prophezeit er, “werden wir keine andere Asylpolitik haben”, zumal, wie der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz überzeugt ist, “Frau Merkel in dieser Position ausgesprochen festgelegt ist”.
Es könne durchaus sein, wagt sich Maaßen aus dem Fenster, “dass sie 2021 von einigen Parteifreunden gebeten wird, wieder anzutreten”.
Obwohl es zuletzt während der Corona-Krise ruhiger um das Thema Migration geworden ist, sei die Lage in den Aufnahmelagern in der Türkei “noch immer schlimm”. Der Migrationsdruck in Richtung Europa habe sogar zugenommen. “Ich sehe nicht, dass sich die Gründe geändert haben, die bisher zu diesem Migrationsdruck geführt haben”, sagt der Jurist und ehemalige Verfassungsschützer.
Die Schleuser verdienten daher weiterhin “unglaubliches Geld”, deren Einnahmen seien noch vor dem Rauschgifthandel mit der lukrativste Bereich der organisierten Kriminalität.
Solange es diese Gründe gebe, solange bleibe auch der Migrationsdruck bestehen, prognostiziert Maaßen. Und wenn behauptet werde, man könne die Grenzen nicht schützen, dann zeige zumindest “die heutige Lage, dass der Grenzschutz möglich” sei. Die Aussage, man könne die Grenzen nicht schützen, werde damit als Schutzbehauptung entzaubert.
