Die Artikelserie „Wird die Junge Alternative zerschlagen? Zum Umgang der AfD mit ihrer Parteijugend“ befasst sich mit der Debatte um die Zukunft der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD. Der Bundesvorstand der AfD möchte die JA abgliedern und durch eine neue Organisation ersetzen, während der Bundeskonvent der JA eine Reform und stärkere Einbindung in die Partei anstrebt.
Ein Hauptargument für die Abgliederung ist der Schutz der JA vor einem möglichen staatlichen Verbot. Vereine können in Deutschland leichter verboten werden als Parteien. Der rechtliche Status der JA ist jedoch unklar. Einige Experten argumentieren, dass die JA durch ihre Angliederung an die AfD vom Parteienprivileg geschützt ist, während andere dies bezweifeln. Es gibt keine eindeutigen Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage.
Der Autor, Gerhard Vierfuß, argumentiert, dass beide Reformvorschläge der JA den Schutz gewährleisten könnten. Das Juso-Modell der SPD und das Modell der Jungen Nationalisten der Partei „Die Heimat“ (früher NPD) bieten nach seiner Analyse ausreichenden Schutz. Er kritisiert den Entwurf des AfD-Bundesvorstands als „dilettantisch“ und warnt vor einer Schutzlosigkeit der JA bei sofortiger Abgliederung.
Im zweiten Teil der Artikelserie untersucht Vierfuß das Argument, dass die JA durch ihre Radikalität eine Gefahr für die AfD darstelle. Er analysiert die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zur Beobachtung der AfD und der JA durch den Verfassungsschutz. Das OVG NRW sieht bei beiden Organisationen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere die Menschenwürdegarantie.
Vierfuß betont, dass die Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ an sich nicht verfassungswidrig sei. Das OVG NRW stellt klar, dass die „Bewahrung der ethnisch-kulturellen Identität“ ein legitimes Ziel der Politik ist. Problematisch wird es erst, wenn dieser Begriff mit einer politischen Zielsetzung verknüpft wird, die die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage stellt.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die JA nicht radikaler als die AfD ist und die AfD-Führung die JA nicht für ihr Auftreten kritisieren sollte. Stattdessen sollten beide Organisationen lernen, die Grenze zwischen legitimer Politik und verfassungsrechtlich bedenklichen Äußerungen zu erkennen.
Kommentare
8 Antworten zu „Analyse: Ist die Junge Alternative zu radikal für die AfD?“
Die JA mag, geschuldet der Jugend, radikal anmuten, aber nur entschlossene Menschen erreichen etwas. Sie zu zerschlagen, halte ich für einen großen Fehler. Die AfD sollte nicht danach streben, sich konform zu verhalten. Auch wenn dies Wähler kostet, entweder sie bleibt sich treu und ist authentisch, ihre Zeit kommt, oder sie verrät sich selbst. Die JA stärker einzubinden, halte ich für die bessere Wahl, denn somit ist der Nachwuchs unmittelbar beteiligt und man hat sie besser unter Kontrolle.
Die angebliche „Radikalität“ kostet keine Wähler, sondern rekrutiert neue Wähler.
Die meisten Bürger schätzen es, wenn Probleme – ohne Blatt vor dem Mund – offen und unverblümt benannt werden, anstatt um den HEISSEN BREI herum zu schwafeln.
„Radikalität“, was bitte soll das sein, außer einer wiederum negativ etikettierenden Zuschreibung der MSM ?
Wer mit Herzblut für das Volk, die Heimat, Kultur und Tradition eintritt, ist ein elementare und existenzielle Grundinteressen verteidigender Patriot, aber kein Radikaler, sondern packt nur die Probleme an der Wurzel (Radix) an, wie man das gemeinhin bei jedem UNkraut zu tun pflegt…;-)
halt stopp- wenn man Hitler mit den heutigen Linken vergleicht, war er ganz bestimmt ein Linker, denn er hat gemacht, was die schwarzgrünroten, als Mischung also braunen, „Linken“ heutzutage machen oder machen wollen, nämlich oppositionelle Parteien verbieten, Meinungsfreiheit bestrafen, Medien zensieren, Wirtschaft staatlich lenken und Krieg gegen Russland führen.
Die Jugend,ich komme gar nicht drumherum sie zu mögen,ich kann nicht anders und steh dazu. Wenn es gernicht anders geht,die AfD Jugend, schickt Spendenaufrufe rauf, hätte ich Kohle,da ginge eine Menge dafür raus,aber,selbst kleine Beträge bringen etwas,probiert es ! War sehr schön anzusehen,das Video auf der Straße,die Camps, gehören Einwand frei dazu. Sollte der Fotograf zu teuer sein,probiert es selbst, oder lasst nachfragen,wer es machen würde, kostenlos,oder per Spende,probiert es aus !
Dazu auch ein interessantes Interview von Compact mit Anna Leisten
M.E. sollte man darauf hinwirken, dass der JA durch organisationstechnische Maßnahmen der Schutz des Parteienprivilegs unzweifelhaft zugute kommt.
Das sollte allerdings nicht zu einer von Seiten der AfD zu stark auf das Wirken der JA ausstrahlenden Kontrolle derselben führen. Die Jugendorganisation MUSS selbständig und eigenverantwortlich agieren können, im EXTREM WICHTIGEN VORPOLITISCHEN RAUM. Die Stärke im vorpolitischen Raum ist maßgeblich für das Erringen wichtiger Wahlerfolge.
Zu straffe Fesseln wären nicht nur demotivierend für den Nachwuchs, sondern auch kontraproduktiv.
Deshalb: Soviel Kontrolle wie zwingend notwendig, soviel FREIHEIT wie IRGEND MÖGLICH. Das Kreativitätspotential der jungen Leute MUSS uneingeschränkt zur Geltung kommen können, wenn man auch künftig Wahlen gewinnen will, durch eine bestmögliche Vernetzung mit dem Volk bzw. Verankerung in selbigem.
Protest,wenn irgendetwas nicht passt, Rebellen,der AfD,auf die Jugend kommt es an,damit aus eventuell so ab und zu aus einem verzagten Arsch,wieder ein fröhlicher Pfurz kommt…. 💙
Fürze sind klimaschädlich heutzutage…;-)
Die Junge Alternative für Deutschland kann gar nicht Radikal genug sein. Der ganze Mist in diesem Land muß ein Ende haben. Verdammt Verdammt Verdammt nochmal