Ampelparteien und Linke lehnen Maßnahmen gegen den „politischen Islam“ ab

Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam gescheitert. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke stimmten gegen die Vorlage, während die AfD-Fraktion dafür und die Gruppe BSW sich enthielt.

Der Antrag forderte unter anderem, dass öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines Gotteststaates und die damit verbundene Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung strafbar werden und zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit führen sollen. Des Weiteren sollte die Bundesregierung Vereine und Organisationen verbieten, die ein islamistisches System in Deutschland etablieren möchten, und das Islamische Zentrum Hamburg schließen. Auch sollten Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im digitalen Bereich, ergriffen werden.

Welche Partei prägte den Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“?

Die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, wird Christian Wulff (CDU) zugeschrieben. Doch es war der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ihn schon vier Jahre vor dem späteren Bundespräsidenten geprägt hatte. 2006 war auf Initiative Schäubles erstmals die Islamkonferenz zusammengekommen, die auch heute wieder tagte. Damals sagte Schäuble in seiner Eröffnungsrede: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas“. Bis gestern, als Angela Merkel (CDU) den Satz erneut aufgriff, wurde er immer mit einordnen und ergänzenden Bezügen – wie auf Europa oder die jüdisch christlichen Prägungen – der deutschen Kultur versehen. So auch als Christian Wulff am 3. Oktober seine Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit hielt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Quelle: deutschlandfunk.de

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Kommentare

10 Antworten zu „Ampelparteien und Linke lehnen Maßnahmen gegen den „politischen Islam“ ab“

  1. Ralf.Michael

    Man will hier anscheinend jetzt gezielt einen Bürgerkrieg……

    1. dr weiss

      hängt die links-grünen socken in die sonne, solange es noch bäume gibt, zum trocknen…

  2. Ketzerlehrling

    Das war nicht anders zu erwarten. Neben den Machtmätzchen ist das Ganze viel zu lukrativ. Das lässt man sich doch von einem abgestochenen Polizisten nicht vermasseln.

    1. dr weiss

      Scholz: Mehr Waffenverbotszonen und Abschiebungen – auch nach Afghanistan
      Bundeskanzler Scholz hat in einer Regierungserklärung zur inneren und äußeren Sicherheit Themen wie den Messerangriff in Mannheim oder das Hochwasser angesprochen. Er trat dafür ein, die Abschiebung islamistischer Gefährder und Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. kein mann- kein wort…
      hahahah grimms märchen sind wieder da….

  3. Rumpelstilzchen

    Dafür gehören diese ekelhaft-volksverräterischen Polit-Bratzen bald
    ZWEIFELSFREI nicht mehr zu Deutschland !

    Das Abstimmungsverhalten des BSW spricht für sich ! Linke bleiben L I N K E !

  4. Nero Redivivus

    Noch einmal ins Megaphon gebrüllt:
    “Mit uns in eine sichere Zukunft”
    (CDU)

  5. Rumpelstilzchen

    OT: Compact berichtet über Mordanschlag auf Schreiber von den Freien Sachsen. Radmuttern wurden gelöst und dazu gab es einen Aufkleber von SOLID.

  6. Gustav Meschnig

    Nehmt bitte zur Kenntnis: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ENTHIELT sich der Stimmabgabe! Damit ist klar: MIT DENEN WIRD ES KEINE ÄNDERUNG DER MIGRATIONSPOLITIK GEBEN!
    DIe einzige Partei, die das ernsthaft betreibt, ist und bleibt die AfD!!

  7. lucki47

    eklige Heuchlerbande

  8. dr weiss

    islamibekleidung für frauen, sollte sofort die neue kleiderpflicht im bundestag werden, und selbstverständlich auf allen ämtern wie landratsamt regierungspräsidium, rathäuser und schulen… und sonstige öffentliche dienststellen und büros…. mal sehen was die rotzlinksgründrecksspatzen dazu sagen… und für alle ämter die scharia am eingang … statt stempeluhr kleiderkontrolle… so geht dummland für poiltärsche do guck na:
    https://ansage.org/mit-tiktok-co-zurueck-in-die-steinzeit-islamische-verhaltensvorschriften-fuer-junge-frauen/