Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam gescheitert. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke stimmten gegen die Vorlage, während die AfD-Fraktion dafür und die Gruppe BSW sich enthielt.

Der Antrag forderte unter anderem, dass öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines Gotteststaates und die damit verbundene Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung strafbar werden und zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit führen sollen. Des Weiteren sollte die Bundesregierung Vereine und Organisationen verbieten, die ein islamistisches System in Deutschland etablieren möchten, und das Islamische Zentrum Hamburg schließen. Auch sollten Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im digitalen Bereich, ergriffen werden.

Welche Partei prägte den Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“?

Die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, wird Christian Wulff (CDU) zugeschrieben. Doch es war der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ihn schon vier Jahre vor dem späteren Bundespräsidenten geprägt hatte. 2006 war auf Initiative Schäubles erstmals die Islamkonferenz zusammengekommen, die auch heute wieder tagte. Damals sagte Schäuble in seiner Eröffnungsrede: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas“. Bis gestern, als Angela Merkel (CDU) den Satz erneut aufgriff, wurde er immer mit einordnen und ergänzenden Bezügen – wie auf Europa oder die jüdisch christlichen Prägungen – der deutschen Kultur versehen. So auch als Christian Wulff am 3. Oktober seine Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit hielt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Quelle: deutschlandfunk.de