Christian Lindner hat ein 18-seitiges Papier mit dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geschickt. Das Papier, das der BILD-Zeitung vorliegt, enthält eine Reihe von Forderungen, die als politische Kehrtwende interpretiert werden und das Ende der Ampel-Koalition einläuten könnten. Nicht vergessen sollte man dabei, dass die BILD schon seit dem ersten Tag der Ampel Neuwahlen herbei schreibt und Friedrich Merz gerne als Kanzler als sehen würde.
Die Forderungen aus dem Papier:
- Ein Moratorium für neue Regulierungen und eine Konzentration auf den Abbau bestehender Bürokratie.
- Eine Verschiebung des Heizgesetzes um fünf Jahre und einen Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien.
- Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer.
- Eine „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ mit einer Absenkung der Bürgergeldsätze.
Lindners Vorstoß wird in Berlin mit dem Scheitern der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 verglichen. Auch das nicht zum ersten Mal. Damals hatte der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ebenfalls eine wirtschaftspolitische Wende gefordert, was zum Koalitionsbruch führte. Auch laut t-online geht man In Koalitionskreisen davon aus, dass Lindner die Ampel verlassen will und nur noch nach einem geeigneten Anlass sucht.
Die Grünen werfen Lindner vor, mit seinem Vorgehen zu provozieren und die Regierung zu beschädigen. Sie sehen seine Kritik an Habecks Wirtschaftspolitik und seine öffentlichen Klagen über mangelnde Information als Zeichen für seinen Wunsch nach einem Bruch der Koalition.
Über zwei Termine wird spekuliert. Die US-Wahl am 5. November und die Verabschiedung des Haushalts bis zum 14. November. Aber was kommt dann?
Quellen:
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15 Kommentare zu „Ampel angeblich kurz vor dem Ende wegen Lindners Forderung nach einer „Wirtschaftswende““