Christian Lindner hat ein 18-seitiges Papier mit dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geschickt. Das Papier, das der BILD-Zeitung vorliegt, enthält eine Reihe von Forderungen, die als politische Kehrtwende interpretiert werden und das Ende der Ampel-Koalition einläuten könnten. Nicht vergessen sollte man dabei, dass die BILD schon seit dem ersten Tag der Ampel Neuwahlen herbei schreibt und Friedrich Merz gerne als Kanzler als sehen würde.
Die Forderungen aus dem Papier:
- Ein Moratorium für neue Regulierungen und eine Konzentration auf den Abbau bestehender Bürokratie.
- Eine Verschiebung des Heizgesetzes um fünf Jahre und einen Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien.
- Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer.
- Eine „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ mit einer Absenkung der Bürgergeldsätze.
Lindners Vorstoß wird in Berlin mit dem Scheitern der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 verglichen. Auch das nicht zum ersten Mal. Damals hatte der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ebenfalls eine wirtschaftspolitische Wende gefordert, was zum Koalitionsbruch führte. Auch laut t-online geht man In Koalitionskreisen davon aus, dass Lindner die Ampel verlassen will und nur noch nach einem geeigneten Anlass sucht.
Die Grünen werfen Lindner vor, mit seinem Vorgehen zu provozieren und die Regierung zu beschädigen. Sie sehen seine Kritik an Habecks Wirtschaftspolitik und seine öffentlichen Klagen über mangelnde Information als Zeichen für seinen Wunsch nach einem Bruch der Koalition.
Über zwei Termine wird spekuliert. Die US-Wahl am 5. November und die Verabschiedung des Haushalts bis zum 14. November. Aber was kommt dann?
Quellen:
Kommentare
15 Antworten zu „Ampel angeblich kurz vor dem Ende wegen Lindners Forderung nach einer „Wirtschaftswende““
Das vielbeschworene „Ende Gelände der Ampel“ schon nächste Woche? Vielleicht zeitgleich nach der TRUMP-WAHL? Wer’s glaubt, wird selig … mit einer verwetteten Flasche Rebensaft …
Lieber Nero,
die entscheidende Frage ist doch: WAS KOMMT DANACH ?
Eine schwarz-grüne BLACKROCK-KOALITION vielleicht und mit dieser WK III ?
Die Almans sind mehrheitlich bekanntlich zu verblödet, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen. Deshalb brauchen wir uns um die Frage des Platzens dieser Desaströs-Koalition im Grunde gar keine Gedanken machen.
Liebes Rumpelstilzchen,
die entscheidende Frage ist auch noch, um wiederholt den Uljanow herbeizuzitieren: „WAS TUN?“ … FÜR „DAS DANACH“?!
… um einen echten Politikwechsel herbeizuführen – und das OHNE Bahnsteigkarte, denn nicht nur die Züge kommen weitaus ZU SPÄT.
Hier „Schuberts Lagemeldung“ dazu:
https://youtu.be/UNxrFNLL_tE?si=N-ywEHYN4MBy2Hga
Schubert sieht die Sachlage nach dem Platzen des Hampel-Geschwürs praktisch so wie das Rumpelstilzchen auch…;-)
Motto: Nix genaues weiß man nicht…aber ES DROHT die „Wollt ihr den totalen Kriiiiiiiieeeeeeeg“-Übernahme durch Blackrock…
Elsässer bei Compact ist dagegen schon euphorisch in „Alice Weidel wird Kanzlerin“-Stimmung…;-)…wenn Trump gewinnt.
Wir werden sehen, in welche Richtung sich die „Historie“ bewegt…
Lieber Nero,
WAS TUN für „DAS DANACH“ ?
Wenn man nicht weiß, was danach kommt, ist es schwierig auf „DAS DANACH“ zu reagieren…
Sollte jemand eine gute Idee haben, würde ich diese natürlich unterstützen, soweit das möglich ist.
Schliesse mich am mit einer bouteille Cremant d´alsace
Rückweisung von Illegalen, Familiennachzug erschwert
Neue Asylregeln in den Niederlanden ab heute in Kraft
Bildschirmfoto
Der Wahlsieger Geert Wilders hatte die Verschärfung der Einwanderungspolitik zur Koalitionsbedingung gemacht. Jetzt wird sie umgesetzt.
Ja, jetzt wird das umgesetzt: Die kommen jetzt alle zu uns.
wie Habeck und die Grünen den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren
Posted on November 3, 2024 by Michael Klein
Sie stopfen alles unter ihre Ideologie, ob es passt oder nicht.
Sie setzen ihre Ideologie durch, auf Gedeih und Verderb.
Sie haben keine Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen.
Sie haben keinerlei Qualifikation zur Führung eines Unternehmens, keinerlei Ahnung davon, wie Unternehmen funktionieren.
Sie wollen diktieren und vorgeben und regeln und alles unterbinden, was ihrer Ideologie widerspricht.
Sie machen freies Unternehmertum unmöglich.
Sie zerstören die Wirtschaft.
Aber es hat ihnen Spaß gemacht …
Absenkung der Bürgergeldsätze ?
Erst holen diese Verbrecher ABERMILLIONEN ILLEGALE und dazu noch MILLIONEN UKRAINE-Flüchtlinge ins Land, die allesamt üppig und absolut rechtswidrig mit Bürgergeld durchgefüttert werden auf Kosten der Allgemeinheit und zu Lasten des Staatshaushalts, und dann kommt dieser Porschefahrer daher, und will PAUSCHAL für alle die Bürgergeld = MIGRANTENGELDsätze senken und damit letztlich auch diejenigen bestrafen und noch weiter nach unten drücken, die vollkommen zurecht diese Leistungen beziehen.
Was für ein schäbiges A………..loch.
Das ist doch Wichtigtuerei! Der Pleitier will nur Stimmen fangen.
Meine Wette: Blackrocker als Kanzler, die olivgrün Hupfdohlen als Steigbügelhalter und das gelbe Fähnlein Fieselschweif will auch mitspielen.
Alles ist recht, auch schwarz-rot-gelb-grün, nur um den Oligarchen in Übersee zu Diensten zu sein, Deutschland weiter zu ruinieren und vor allem, am Sessel kleben zu bleiben.
Zur Erinnerung: 8. Dezember 2021 = der schwärzeste Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte: Antritt der kakistokratischen “Ampel-Koaltion”, der dümmsten, überheblichsten und gefährlichsten deutschen Regierung seit USA.
„Schwärzester Tag der dt. Nachkriegsgeschichte“.
Das ist wohl wahr lieber Nero, obwohl ich der festen Überzeugung bin, dass die schwärzeste Epoche allerspätestens bereits 2005 begonnen hat, mit der Wahl der FDJ-Sekretärin und Fachfrau für Agitprop zur Kanzler-Darstellerin.
Der schwärzeste Tag, in der gesamten Geschichte einer deutschen Nation, war der 31. August 2015. Nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. An diesem Tag wurde durch Hochverrat der unumkehrbare Untergang des Abendlandes, unter Jubel von Millionen von Vollidioten, eingeleitet. Von dem was AH angerichtet hatte, konnte sich Deutschland wieder erholen. Aber das, was an diesem Tag begann, ist endgültig und wird mit der kompletten Auslöschung aller unserer kulturellen und ideellen Werte enden.
Ampel vor dem Ende ? Glaube ich jetzt Nicht ! Wieder eine neue Nebelkerze ! Erst mit dem kommenden fulminanten Crash sind wir die Bande los ! Aber dann geht es richtig Rund !