Alle Schweine sind gleich, doch manche sind gleicher

Ab 1. April 2025 gilt in Großbritannien eine formelle Ungleichbehandlung vor Gericht. Muslime erhalten Strafmilderung. Weiße nicht. Verabschiedet wurden sie vom Sentencing Council (Verurteilungsberatungskammer), einer Einrichtung, die dem Justizministerium unterstellt ist. Diese Richtlinien bestimmen, wie Richter bei der Strafzumessung vorgehen sollen. Sie schaffen eine deutliche Ungleichbehandlung nach Herkunft und Religion.

Die britische Labour-Regierung will die Gleichheit vor dem Gesetz abschaffen: Das angeblich "unabhängige" (aber von Labour gesteuerte) Sentencing Council hat Richtlinien erlassen, wonach die Zugehörigkeit eines Verurteilten zu einer ethnischen und/oder religiösen "Minderheit"… https://t.co/RK5mJMTere

— Alexander Schaumburg 🇮🇱 🇺🇦 Zan Zendegi Izadi (@AlexSchaumburg) March 25, 2025

Milderung bei Muslimen, volle Härte bei Einheimischen

Für Angeklagte, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, sollen künftig vor dem Urteil ein sogenannter Vorverurteilungsbericht erstellt werden. In diesem Bericht werden individuelle Belastungen und Benachteiligungen dokumentiert, die das Gericht bei der Strafhöhe berücksichtigen soll. Diese Regelung gilt ausdrücklich nicht für weiße Angeklagte ohne Migrationshintergrund. In der Praxis bedeutet das: Weniger Strafe oder gar kein Gefängnis für bestimmte Gruppen. Mehr Strafe für andere.

Muslimische Täter profitieren. Bezug zur Scharia spielt eine Rolle.

Die Mehrheit der so privilegierten Täter kommt aus muslimischem Umfeld. Dort wird regelmäßig die Scharia als moralischer Maßstab angeführt, der mit britischem Recht nicht vereinbar ist. Für viele Vergehen sieht die Scharia keine oder deutlich mildere Strafen vor. Genau darauf nehmen die neuen Regeln indirekt Rücksicht. Die Kultur des Täters wird zum Kriterium der Milde.

Zwei-Klassen-System bei den Musterdemokraten

Die neue Linie wurde unter der Labour-Regierung eingeführt. Kritik kommt sogar aus den eigenen Reihen. Justizministerin Shabana Mahmood äußerte Bedenken gegen die Ungleichbehandlung. Auch außerhalb der Regierung wächst der Widerstand. Der konservative Abgeordnete Robert Jenrick sprach von einem Zwei-Klassen-System, das die weiße Mehrheitsgesellschaft benachteiligt.

Der Versuch der Konservativen, das System zu stoppen, scheiterte.

Kapitulation vor dem Rechtsstaat

Wenn die Herkunft eines Täters darüber entscheidet, ob eine Strafe gemildert oder aufgehoben wird, ist die Gleichheit vor dem Gesetz aufgehoben. Ein Rechtssystem, das sich kulturell anpasst, verliert seine Autorität. Wer sich in das System einfügt, wird härter behandelt als derjenige, der es ablehnt. Das ist keine Integration, das ist Kapitulation.