Die AfD-Fraktion hat es wieder getan: Mit zwei Kleinen Anfragen brachte sie einen Eigentumsskandal ans Licht, der in Berlin lieber unter den Teppich gekehrt worden wäre. Malte Kaufmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit zwei Kleinen Anfragen entscheidend zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse an der Auslandshandelskammer (AHK) Dubai beigetragen.“
Während die Bundesregierung sich noch auf den Standpunkt stellte, die AHKs seien nicht-staatliche Akteure, deckte die Nachfrage der AfD eine brisante Wahrheit auf: Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Handelsregister Dubai selbst als Eigentümerin eingetragen – obwohl Berlin diesen Umstand offenbar selbst nicht kannte! Kaufmann dazu: „Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass diese Eintragung fehlerhaft ist.“
Peinlicher geht’s kaum. Jetzt will man sich gemeinsam mit DIHK und AHK um Schadensbegrenzung bemühen. Für die AfD-Fraktion einmal mehr ein Beweis, wie wichtig ihre Rolle im Parlament ist: „Einmal mehr zeigt sich, dass die AfD-Fraktion die Aufgaben einer konstruktiven Opposition und ihre Rolle als Garant für Transparenz und Gleichbehandlung im Interesse einer starken und fairen deutschen Außenwirtschaft wahrnimmt.“
Kaufmann betont: „Wir setzen uns konsequent für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den AHKs und privat finanzierten Akteuren der Außenwirtschaftsförderung ein.“ Während die Altparteien in bürokratischer Selbstzufriedenheit versinken, sorgt die AfD für Klartext und Kontrolle.
Quelle: Drucksache 21/714 / Drucksache 21/759
