Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre eigene Basis aufgefordert, dem Verfassungsschutz kein Belastungsmaterial zu liefern und sich sprachlich zu mäßigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Rundschreiben des AfD-Landesvorstands an die 1.400 Mitglieder.
Die E-Mail rät auch dazu, über den Nationalsozialismus am besten gar nicht mehr zu sprechen.
“Niemand von uns will die NS-Herrschaft verharmlosen. Unterlasst daher Äußerungen, die als Verharmlosung der NS-Herrschaft verstanden werden können. Es ist am besten, das Thema zu meiden”, heißt es wörtlich. Gewarnt wird zudem vor den Begriffen “Umvolkung”, “Volkstod” und “Passdeutsche”. Diese Wörter “sollten nicht mehr verwendet werden”, fordert der AfD-Vorstand. Beim Thema Islam sollten die Mitglieder “beachten”, dass die Glaubensfreiheit und die Gewährleistung der freien Religionsausübung aus dem Grundgesetz “auch für Muslime gelten”.
Die AfD reagiert mit dem Schreiben auf ihre Beobachtung durch den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz. Die MZ hatte berichtet, dass die Behörde den Landesverband bereits seit dem 12. Januar als “rechtsextremen Verdachtsfall” führt und deshalb mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.
