Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, dass die Bundesregierung keine finanziellen Mittel für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellt. Die Fraktion verurteilt auch die mutmaßliche Kooperation von zivilen Seenotrettern mit Schleusern. Des Weiteren fordert sie die Bundesregierung auf, eine Kampagne zu starten, die die lebensbedrohlichen Gefahren einer Überfahrt nach Europa deutlich macht.
Die Partei argumentiert, dass der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen habe, die zivile Seenotrettung mit insgesamt acht Millionen Euro zu unterstützen. Es stehe außer Frage, dass Menschen nicht ertrinken dürften, allerdings ermittele die Staatsanwaltschaft Trapani/Sizilien laut NGO- und Presseberichten gegen deutsche private Seenotretter wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
„Das System der zivilen Seenotrettung sieht vor, dass Menschenhändler die Flüchtlinge nur wenige Kilometer weit vor die nordafrikanische Küste hinaus zu Treffpunkten mit den Schiffen internationaler Hilfsorganisationen bringen. Dort werden diese aufgenommen und nach Italien gebracht“, schreibt die Fraktion. Der Begriff der Seenotrettung decke dieses Verhalten nicht ab.
Quelle: Antrag (20/8872)
Kommentare
9 Antworten zu „AfD will Geld für zivile Seenotrettung im Mittelmeer streichen“
Mit Seenotrettung hat dieses ganze linksgrünschwarzgelb-versiffte Schmierentheater rein gar nichts zu tun, nicht einmal in homöopathischen Dosen.
Es geht um kriminelle Schlepperei in Millionen von Fällen. Unterstützt von der volksverräterischen reGIERungs-Kamarilla unter Veruntreuung von deutschem Steuergeld.
sofort… ohne wenn und aber… ihr politdeppen…sorry aber wahr…
Unglaublich, aber WAHR:
Klabauterbach:
“Für ausländische Pflegekräfte gelte: „Wer als Pflegekraft zu uns kommt, soll künftig sofort arbeiten können. Auch, bevor die Abschlüsse anerkannt sind.“ Wo es Zweifel gebe, ob der Abschluss ausreicht, könne die Qualifikation praktisch geprüft werden. Lauterbach: „Wir erleichtern den Spracherwerb, indem wir Sprachschulungen pflegenah machen. Deutsch kann auch beim Arbeiten gelernt werden. So lernt man die Sprache schneller als nur in Sprachkursen.“ Geflüchtete etwa sollten in der Pflege schon Hilfstätigkeiten machen können, ohne dass sie den Spracherwerb nachgewiesen haben müssen.”
Pflegekräfte müssen jetzt also auch noch Sprachunterricht erteilen und die Patienten dürfen mit Händen und Füßen parlieren.
Da hilft nur noch: Gesund bleiben bis zum 100sten Geburtstag oder die KUGEL.
Man müsse im großen Stile abschieben, tönen nun ausgerechnet jene, die alle Warner und Mahner die letzten Jahre als Nazis und Rassisten diffamiert haben. Eine heuchlerische Bagage steht vor den Trümmern ihrer Wir schaffen das Politik. Gerald Grosz
“Neukölln zu Gaza” mit Silvesterfeuerwerk, 1.-Mai-Barrikadenkampf und Doppelwumms: “Same procedure as every night in Berlin?” – “I now declare this bazaar opened!” (Butler James in “Dinner for one”, 1963 – 2023 – zum 60-jährigen Humorjubiläum des Zwangsfernsehrituals)
AfD will Geld für zivile Seenotrettung im Mittelmeer streichen
Das wird aber auch Zeit dafür.
Otto Schily bei Sandra Maischberger: „Wer heute in der Lage ist, ‚Asyl‘ einigermaßen verständlich auszusprechen, hat damit ein Zutrittsrecht nach Deutschland. Das ist Unsinn!“
https://www.bild.de/politik/talk-kritik/talk-kritk/otto-schily-bei-maischberger-unser-asylrecht-ist-unsinn-85795614.bild.html
Blackrock-Merz fordert Warburg-Senilus zu Taurus-Lieferung an den Kiewer Pimmel-Pianisten.
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Vater bespuckt und bewirft Tochter (4) mit Koffer
Polizei holt Familie aus Zug
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Wer eine Reise tut, der kann was erzählen.