AfD will Geld für zivile Seenotrettung im Mittelmeer streichen

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, dass die Bundesregierung keine finanziellen Mittel für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellt. Die Fraktion verurteilt auch die mutmaßliche Kooperation von zivilen Seenotrettern mit Schleusern. Des Weiteren fordert sie die Bundesregierung auf, eine Kampagne zu starten, die die lebensbedrohlichen Gefahren einer Überfahrt nach Europa deutlich macht.

Die Partei argumentiert, dass der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen habe, die zivile Seenotrettung mit insgesamt acht Millionen Euro zu unterstützen. Es stehe außer Frage, dass Menschen nicht ertrinken dürften, allerdings ermittele die Staatsanwaltschaft Trapani/Sizilien laut NGO- und Presseberichten gegen deutsche private Seenotretter wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

„Das System der zivilen Seenotrettung sieht vor, dass Menschenhändler die Flüchtlinge nur wenige Kilometer weit vor die nordafrikanische Küste hinaus zu Treffpunkten mit den Schiffen internationaler Hilfsorganisationen bringen. Dort werden diese aufgenommen und nach Italien gebracht“, schreibt die Fraktion. Der Begriff der Seenotrettung decke dieses Verhalten nicht ab.

Quelle: Antrag (20/8872)