Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung des Bürgergeldbezuges für ukrainische Kriegsflüchtlinge, die seit dem Rechtskreiswechsel im Mai 2022 Bürgergeld beantragen und erhalten können.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der den Rechtskreiswechsel für ukrainische Kriegsflüchtlinge beendet und alle Kriegsflüchtlinge sowie Asylbewerber im bisherigen Asylbewerberleistungsrecht belässt, während für neu einreisende ukrainische Kriegsflüchtlinge ab einem bestimmten Stichtag nur Asylbewerberleistungen vorgesehen sind.
Der Antrag sieht vor, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge, die bereits Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen und nach dem 24.02.2022 Erstanträge gestellt haben, innerhalb von sechs Monaten wieder auf Asylbewerberleistungen umgestellt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass sie auch nach der Umstellung weiterhin entgeltliche Erwerbstätigkeiten ausüben können, ohne Nachteile bei der Einkommensanrechnung befürchten zu müssen.
Quelle: Antrag (20/13527)
Kommentare
10 Antworten zu „AfD will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen“
Kriegs-Flüchtlinge aller Länder, vereinigt Euch ! Und kommt Alle nach Germoney, Bitte, Bitte ! Und schafft Uns Bitte diese Regierung vom Hals !
wird zeit dass der bürger wieder ernst genommen wird… verteilt das geld . mindestrente 1450.00 € und schon ist vieles besser …..afd und alles wird ok
Das Rumpelstilzchen fordert noch dazu, dass alle Vollversorgungsfordernden – angeblich minderjährigen Alters – die „zufällig“ samt und sonders am 01.01.XX geboren wurden, auf der Stelle ausgeschafft werden, wegen Betrugs !
……das sehe ich genauso…dieses ganze landeszerstörende asylchaos wird unsere länder noch ganz ruinieren, nur eine zeitfrage…und sollte noch ein dritter krieg ausbrechen, dann mal gute nacht.
vorher noch ordnen nach den regeln des islam… hand ab ….diebstahl im verzug….sagt der coran.
„Die Front im Donbass ist am Zusammenbrechen , das ist sehr schlecht für uns“
Das sagte Generalmajor der ukrainischen Streitkräfte Martschenko
Er glaubt, dass die Russländer in naher Zukunft Selidowo umgehen und vollständig erobern werden, was ihnen einen taktischen Ausgang nach Pokrowsk ermöglichen wird.
„Warum ist das passiert? Erstens mangelt es an Munition und Waffen.
Zweitens ist es der Mangel an Menschen: Es gibt keine Verstärkung, die Menschen sind sehr erschöpft und sie ziehen die Fronten, an denen sie stehen, einfach nicht durch.
Drittens besteht ein Ungleichgewicht im Management. Was jetzt passiert, sollte nicht so sein.“
❗️ Bereits kurz nach den Interview heute erschien auch schon das erste Filmmaterial der Bewegung russischer Truppen um die Stadt Selidowo in der DVR, die nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums unter Kontrolle gebracht wurde.
DIE RUSSISCHE WIRTSCHAFT GEHT ES GUT, ABER UNSERE WIRTSCHAFT IST AM ZUSAMMENBRECHEN !!
UNS FEHLEN DAS RUSSISCHE GAS UND VIELE ANDERE ROHSTOFFE AUS RUSSLAND UND UNS FEHLT DER RUSSISCHE MARKT FÜR UNSERE AUTOS UND MASCHINEN !!
ES SIND DIE USA & DIE EU DIE UNS ZU KONTRAPRODUKTIVEN SANKTIONEN GEZWUNGEN HABEN, DIE UNS TOTAL SCHADEN !!!!
Bürgergeld wird für alle Ausländer gestrichen. Das EU-Recht interessiert einen feuchten Kehricht.
Washington ist der größte Feind der Menschheit
https://kritisches-netzwerk.de/forum/washington-ist-der-groesste-feind-der-menschheit
von Paul Craig Roberts
Wie kommt Washington nur ungeschoren mit der Behauptung davon, dass das Land, das es beherrscht, eine Demokratie ist und Freiheit besitzt?
Diese absurde Behauptung ist wohl eine der unbegründetsten Behauptungen der Geschichte.
Da gibt es keine Demokratie. Wahlen sind eine Fassade für die Herrschaft von ein paar mächtigen Interessengruppen.
In zwei Urteilen im 21. Jahrhundert (Citizens United und McCutcheon) hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika geregelt, dass der Kauf der Regierung durch private Interessengruppen nur die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist.
Diese Urteile erlauben mächtigen Konzernen und finanziellen Interessengruppen, ihre Finanzkraft zu benützen, um eine Regierung zu wählen, die ihren Interessen auf Kosten des allgemeinen Wohls dient.
Die russische Regierung fragt sich, welche Absichten Washington verfolgt. Ist Washington in seiner arroganten Dummheit und Supermacht-Überheblichkeit nicht fähig zu erkennen, dass seine Übernahme der Ukraine schiefgegangen ist und Rückwirkungen zeitigt?
Begreift Washington nicht, dass die russische Regierung genauso wenig den Einsatz von Gewalt gegen russische Bevölkerungen in der Ukraine akzeptieren kann wie es Gewalt gegen Russen in Südossetien akzeptieren konnte?
Wenn Washington nicht zur Vernunft kommt, wird Russland Soldaten schicken müssen, wie es das in Georgien getan hat. …ALLES LESEN !!
2014 hat der Krieg durch die USA in der Ukraine schon begonnen. George Friedman in seiner Rede 2014
„Wir werden Russland wehtun“ !! DAS SAGT DOCH ALLES !!
USA sind geistige Brandstifter, Drahtzieher und Auslöser des Ukraine Krieg und auch verantwortlich zu machen für die Sprengung von Nord Stream 2 !!
https://www.youtube.com/results?search_query=george+friedman+us+strategie+deutsch
Die klare Aussage: DIE HAUPTBEDROHUNG IST DEUTSCHLAND & RUSSLAND FÜR DIE USA !!