Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung des Bürgergeldbezuges für ukrainische Kriegsflüchtlinge, die seit dem Rechtskreiswechsel im Mai 2022 Bürgergeld beantragen und erhalten können.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der den Rechtskreiswechsel für ukrainische Kriegsflüchtlinge beendet und alle Kriegsflüchtlinge sowie Asylbewerber im bisherigen Asylbewerberleistungsrecht belässt, während für neu einreisende ukrainische Kriegsflüchtlinge ab einem bestimmten Stichtag nur Asylbewerberleistungen vorgesehen sind.
Der Antrag sieht vor, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge, die bereits Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen und nach dem 24.02.2022 Erstanträge gestellt haben, innerhalb von sechs Monaten wieder auf Asylbewerberleistungen umgestellt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass sie auch nach der Umstellung weiterhin entgeltliche Erwerbstätigkeiten ausüben können, ohne Nachteile bei der Einkommensanrechnung befürchten zu müssen.
Quelle: Antrag (20/13527)
Kommentare
10 Antworten zu „AfD will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen“