AfD will 1.000 Euro Banknoten einführen und Entwicklungshilfe für Palästinenser streichen

Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge im Bundestag gestellt, die für Diskussionen sorgen werden.

Im ersten Antrag fordert die AfD die Wiedereinführung der 500-Euro-Banknote und die Neueinführung einer 1.000-Euro-Banknote. Die Partei argumentiert, dass die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ein Schritt in Richtung Bargeldabschaffung sei. Weiterhin befürchtet die AfD, dass eine Abschaffung des Bargeldes zu einem „totalen Überwachungsstaat“ führen könnte.

Im zweiten Antrag fordert die AfD die vollständige Einstellung der Entwicklungshilfe für die Palästinensischen Autonomiegebiete. Die AfD begründet dies mit dem Ziel, den „Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebieten auszutrocknen“. Die Partei kritisiert, dass die „politische Landschaft der Palästinensischen Autonomiegebiete“ von „islamistischen, antisemitischen und anderweitig militanten oder extremistischen Akteuren“ dominiert werde.

Die AfD argumentiert, dass deutsche Entwicklungshilfegelder direkt oder indirekt an Organisationen fließen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen oder antisemitische Positionen vertreten. Außerdem kritisiert die Partei, dass die deutsche Entwicklungshilfe in den Palästinensischen Autonomiegebieten nicht zu einem „funktionsfähigen und demokratischen palästinensischen Staat“ geführt habe. Stattdessen habe die Entwicklungshilfe „den Nährboden für eskalierende Gewalt durch palästinensische Akteure mitgeschaffen“. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ausschließlich staatliche Organisationen und etablierte Hilfswerke wie das Rote Kreuz mit der Durchführung humanitärer Hilfe zu beauftragen.