Die AfD-Fraktion hat auf ihrer heutigen Pressekonferenz im Bundestag deutliche Worte gefunden: Deutschland stehe nicht nur vor einem neuen Schuldenrekord, sondern auch vor einem politischen Tabubruch – mit der Wahl einer Verfassungsrichterin, die sich offen für radikale Klimapolitik, Enteignungen und ein mögliches AfD-Verbot ausspricht. Das geht aus der Pressekonferenz der AfD-Fraktion vom 22. September 2025 hervor.
Fraktionschef Bernd Baumann betonte, dass die Union mit der SPD und den Grünen gemeinsame Sache mache, um eine linke Aktivistin ins höchste deutsche Gericht zu hieven. Für die AfD sei das ein Angriff auf die freiheitliche Eigentumsordnung und ein klarer Bruch mit der bisherigen Tradition des Bundesverfassungsgerichts. Besonders empörend sei, dass sich die CDU bereitwillig an dieses Machtspiel klammere – und damit ihre konservativen Wähler verrate.
Parallel dazu präsentierte der haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller erschreckende Zahlen: 630 Milliarden Euro Gesamtetat, davon 174 Milliarden neue Kredite – ein historischer Rekord, der selbst Corona-Zeiten übertrifft. Hinzu kommen steigende Zinslasten, die bis 2036 fast 700 Milliarden Euro verschlingen könnten. Geld, das im Finanzsektor versickere, ohne dass eine einzige Schule saniert oder eine Brücke gebaut werde.
Auch die Zahlungen an Brüssel steigen dramatisch: Fast 48 Milliarden Euro soll Deutschland künftig an die EU überweisen. Für die AfD ist klar – das Geld gehört zurück ins eigene Land, statt in eine europäische Umverteilungsmaschinerie.
Die Botschaft der Fraktion ist eindeutig: Statt linke Ideologen ins Verfassungsgericht zu hieven und mit Milliardenschulden die Zukunft zu verspielen, brauche Deutschland endlich eine Politik der Vernunft – und eine Rückkehr zur echten Schuldenbremse.
