Mit der sogenannten Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den eigenen Haushalt umleiten. Geplant ist eine massive Steuererhöhung: 138 % mehr für Zigaretten, 258 % bei Feinschnitt und über 1.000 % bei Zigarren – ein echter Preishammer, der Millionen Raucher trifft, so die AfD-Vize Kay Gottschalk in einer Pressemeldung.
Der Bundestagsabgeordnete nennt das einen „weiteren Schritt in Richtung EU-Zentralstaat“. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wolle Brüssel eigene Einnahmen generieren und die nationale Steuerhoheit aushebeln. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten zahlen müsse, werde nicht gesünder, sondern dränge zwangsläufig in den Schwarzmarkt.
Die AfD lehnt den EU-Vorstoß strikt ab. Gottschalk fordert: Schluss mit der Brüsseler Steuerwut – Europa brauche keine neuen Abgaben, sondern Ausgabendisziplin und klare Grenzen.
