Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird in Brüssel bereits offen über finanziellen Druck auf das Land gesprochen. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund bringt ein Einfrieren von EU-Fördermitteln ins Spiel, sollte eine AfD-geführte Landesregierung nach Ansicht der EU gegen Grundrechte oder rechtsstaatliche Vorgaben verstoßen.

Im laufenden EU-Haushalt von 2021 bis 2027 erhält Sachsen-Anhalt insgesamt 2,95 Milliarden Euro. Bei den Strukturfonds, die im Konfliktfall zurückgehalten werden könnten, geht es nach Angaben des Jacques Delors Centre um rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht etwa 20 Prozent der Investitionsausgaben des Landes.

„Dann müsste die Europäische Kommission im Zweifel auch Gelder zurückhalten.“

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Freund verweist auf Ungarn und Polen, wo Brüssel bereits Milliardenbeträge eingefroren hatte. Besonders entlarvend ist seine Begründung: In beiden Ländern habe es nach dem Zahlungsstopp Regierungswechsel gegeben. EU-Gelder erscheinen damit nicht nur als Förderinstrument, sondern auch als politischer Hebel gegen unerwünschte Regierungen.

Die AfD wertet die Debatte als undemokratischen Angriff. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte, die politischen Gegner versuchten nun auch auf EU-Ebene, die Partei und damit den Wählerwillen zu benachteiligen.

Ein formeller Beschluss der EU-Kommission liegt bislang nicht vor. Doch allein die unmittelbar nach der Wahl eröffnete Debatte sendet ein deutliches Signal: Weil die Bürger in Sachsen-Anhalt anders gewählt haben als in Brüssel erwünscht, werden bereits finanzielle Sanktionen in Milliardenhöhe durchgespielt. Opposition24 berichtete über den AfD-Wahlsieg und die offene Frage einer Regierung unter Ulrich Siegmund.

EU-Mittel stammen auch aus den Beiträgen deutscher Steuerzahler. Sie als Druckmittel gegen ein Bundesland einzusetzen, weil dessen Wähler der AfD einen klaren Regierungsauftrag erteilt haben, wäre ein Frontalangriff auf die demokratische Entscheidung in Sachsen-Anhalt.

Quelle: ARD-Bericht aus Brüssel.