Berlin. Die AfD-Fraktion sorgt mit einer Kleinen Anfrage (20/15007) für Wirbel im Bundestag und stellt die Bundesregierung wegen ihrer Haltung zu Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder an den Pranger. Im Fokus steht ein Gastbeitrag von Elon Musk in „Die Welt“ vom Dezember 2024, in dem er für die AfD warb. Die Reaktionen aus Regierung und „Opposition“ ließen nicht lange auf sich warten: Musks Worte wurden als unzulässige Einmischung in den Bundestagswahlkampf gebrandmarkt. Doch die AfD kontert nun scharf und wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor – ein Vorwurf, der schwer zu entkräften sein dürfte.

In ihrer Anfrage fordert die AfD Aufklärung über Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2022 und den Wahlen zur Nationalversammlung 2024. Damals hatte Scholz sich öffentlich positioniert und damit zumindest indirekt in die französische Politik eingemischt – ohne dass dies in Deutschland auf vergleichbare Empörung stieß. Die AfD fragt zurecht: Warum wird Musk für einen Meinungsbeitrag verurteilt, während deutsche Politiker selbst ungeniert über Grenzen hinweg agieren?

Noch brisanter wird es, wenn die Abgeordneten den Einfluss anderer US-Milliardäre wie Bill Gates und George Soros auf die deutsche Politik thematisieren. Beide haben über Stiftungen und öffentliche Auftritte wiederholt politische Debatten in Deutschland beeinflusst – sei es durch Förderung bestimmter Agenden oder direkte Kontakte zu Entscheidungsträgern. Die Bundesregierung hüllt sich dazu bisher in Schweigen, was den Eindruck verstärkt, dass sie Einmischung nur dann kritisiert, wenn sie ihren Interessen entgegenläuft.

Die Doppelmoral ist offenkundig: Während Musks Unterstützung für die AfD als Angriff auf die Demokratie verteufelt wird, scheint die Regierung Einflussnahme aus anderen Richtungen – etwa von Gates oder Soros – stillschweigend hinzunehmen oder gar zu begrüßen. Scholz selbst betonte jüngst, Wahlen seien „eine deutsche Angelegenheit“. Doch wie passt das zu seinen eigenen Kommentaren zu Frankreich? Und warum wird Musk als Bedrohung stilisiert, während andere Akteure mit tiefen Taschen und politischen Netzwerken unbehelligt bleiben?