Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD für Staats- und Verfassungsrecht, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bundesinnenministerin des Inneren und Heimat, Nancy Faeser, gestellt. Hintergrund ist ein Erlass des BMI aus August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlich wurde.
Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren und bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie Mitglied bei der AfD sind und sich gar auf Listen für die AfD zur Wahl stellen. Die „Junge Freiheit“ berichtete als erste. Hintergrund ist ein seit April 2024 (umstrittenes) neues Disziplinarrecht, dass jeder Bundesbehörde ermöglicht, unliebsame Beamte per Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, ohne eine Disziplinarklage durchlaufen zu müssen. Nunmehr muss sich der entlassene Beamte auf ein existenzbedrohendes, jahrelanges Klageverfahren einlassen mit durchaus öffentlicher Stigmatisierung der ganzen Familie.
„Hier handelt es sich um eine weitere parteipolitische Maßnahme der Innenministerin Faeser, die bekanntlich keine Berührungsängste mit linksextremen Kreisen hat, so auch mit der gewaltbereiten Antifa. Faeser beschneidet den Beamten das Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 GG, Vereinigungsfreiheit, Art. 8 GG und greift somit in das Recht der freien Berufsausübung, Art. 12 GG, ein. Dies verletzt die Beamten zudem in ihren Gleichbehandlungsrechten auf die Freiheit der politischen Anschauung gemäß Art. 3 Abs. 3 GG. Da diese Verletzungshandlung durch Drohung mit dem Verlust des Dienstverhältnisses und der Bezüge einhergeht, werden die Tatbestände der Nötigung und Erpressung, §§ 240, 263 StGB erfüllt.“
17. Januar 2025
— Dr. Christian Wirth, MdB (@ChrWirthMdB) January 17, 2025
++Pressemitteilung++
Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD für Staats- und Verfassungsrecht, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bundesinnenministerin des Inneren und…
Kommentare
11 Antworten zu „AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser“
Tatvorwurf Nötigung: Einverstanden
Tatvorwurf Erpressung: Worin ist die dabei zwingend notwendige ABSICHT, sich einen RECHTSWIDRIGEN VERMÖGENSVORTEIL ZU VERSCHAFFEN zu sehen ?
So oder so: Wir alle wissen, wie das ausgeht ! Trotzdem ist es richtig, Anzeige zu erstatten.
§ 253 StGB (Erpressung)
„(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, UM SICH oder einen Dritten zu Unrecht ZU BEREICHERN, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Man könnte allenfalls argumentieren, dass die infolge der FAESER`SCHEN HINAUSEKELUNG freiwerdenden Stellen neu besetzt werden müssen, was dann zu einem geldwerten Vorteil der neu eingestellten Beamten führen könnte…bei denen es sich mit Sicherheit um linientreue Gefolgsleute handeln wird.
Ist aber doch etwas weit hergeholt.
alles hat ein ende nur trump und die AFD hat zwei… alice für deutschland….
Da kann man nur völlig nüchtern feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat faktisch nicht mehr existiert.
Die Frage ist,wann genau hat er das jemals? Klimper Wimper….
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Brd- bananen republik deutschland…
Richtig … Und auch Recht So !
Wegen Wirtschaftskrise: (Wirtschafts-)Bosse planen Mega-Aufstand gegen Habeck
und Scholz
https://www.bild.de/politik/inland/wegen-wirtschaftskrise-bosse-planen-mega-aufstand-gegen-habeck-und-scholz-678a1f064c60810f65e4728f
Dass Habeck WIEDER bekommt wer Merz wählt, haben die Herren offenbar noch nicht realisiert.
Zu Faser….. Null und Nichtig…. Witzfigur in einem gigantischen Spiel der Hirnlosen Fresser …..
Tja,da schreitet sie die fünfte Kolonne der Tristen…. Wer mich versteht, weiß was damit gemeint ist…. Gab es gestern beim großen Fressen Lammbreten?
Sehen Sie’s doch mal positiv: Es ist doch ein wunderschöner Präzedenzfall, auf welchen man sich gegenüber den Linken berufen kann (vor allem wenn die BRD-Justizlinge diese illegale Maßnahme noch mit einem Gefälligkeitsurteil absegnen, also mit dem Schein der „Legalität“ versehen sollten), wenn man später einmal die ganzen linken Affen (seien sie nun schwarz, gelb, grün oder rot angemalt) aus allen Beamtenstellen rauskickt. Vielleicht ist es ja bald soweit!