AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser

Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD für Staats- und Verfassungsrecht, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bundesinnenministerin des Inneren und Heimat, Nancy Faeser, gestellt. Hintergrund ist ein Erlass des BMI aus August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlich wurde.

Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren und bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie Mitglied bei der AfD sind und sich gar auf Listen für die AfD zur Wahl stellen. Die „Junge Freiheit“ berichtete als erste. Hintergrund ist ein seit April 2024 (umstrittenes) neues Disziplinarrecht, dass jeder Bundesbehörde ermöglicht, unliebsame Beamte per Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, ohne eine Disziplinarklage durchlaufen zu müssen. Nunmehr muss sich der entlassene Beamte auf ein existenzbedrohendes, jahrelanges Klageverfahren einlassen mit durchaus öffentlicher Stigmatisierung der ganzen Familie.

„Hier handelt es sich um eine weitere parteipolitische Maßnahme der Innenministerin Faeser, die bekanntlich keine Berührungsängste mit linksextremen Kreisen hat, so auch mit der gewaltbereiten Antifa. Faeser beschneidet den Beamten das Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 GG, Vereinigungsfreiheit, Art. 8 GG und greift somit in das Recht der freien Berufsausübung, Art. 12 GG, ein. Dies verletzt die Beamten zudem in ihren Gleichbehandlungsrechten auf die Freiheit der politischen Anschauung gemäß Art. 3 Abs. 3 GG. Da diese Verletzungshandlung durch Drohung mit dem Verlust des Dienstverhältnisses und der Bezüge einhergeht, werden die Tatbestände der Nötigung und Erpressung, §§ 240, 263 StGB erfüllt.“

17. Januar 2025

++Pressemitteilung++

Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD für Staats- und Verfassungsrecht, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bundesinnenministerin des Inneren und…

— Dr. Christian Wirth, MdB (@ChrWirthMdB) January 17, 2025