AfD-Mann rechnet ab: „Grüner Gesinnungsrundfunk braucht Schrumpfkur – keine Reform!“

In der zweiten Beratung des SWR-Reformstaatsvertrags hat der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Klecker, mit scharfen Worten abgerechnet. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, wirft Klecker der Landesregierung vor, lediglich „Kosmetik statt echter Reformen“ zu betreiben. Der SWR habe in der Zwischenzeit weitere Beispiele für seine politische Schieflage geliefert – etwa durch Beiträge, in denen kritiklos behauptet werde, Deutschland schulde Gambia etwas wegen des Klimawandels.

Klecker stellt die Frage: „Wer ist ‚wir‘?“ und kritisiert die grüngefärbte Rhetorik, die zunehmend als Information verkauft werde. Auch bei vermeintlichen Kürzungen bei Integrationskursen sieht er gezielte Desinformation zugunsten einwanderungsfreundlicher Narrative. Besonders pikant: Die Beteiligung des SWR an einem linksideologischen Festival, auf dem über „Vollpfosten aus der rechten Szene“ diskutiert wurde – bezahlt mit Beitragsgeldern von genau jenen Bürgern, die so diffamiert würden.

Die angebliche Staatsferne der Landesmedienanstalten sei nichts weiter als eine gesetzlich definierte Illusion, so Klecker. Solange die politische Einseitigkeit der Redaktionen nicht beseitigt werde, bleibe der öffentlich-rechtliche Rundfunk „ein millionenteures Instrument der Gesinnungslenkung“. Die AfD lehne die aktuelle „Scheinsanierung“ entschieden ab – und fordert stattdessen eine grundlegende medienpolitische Wende.