In Gießen läuft an diesem ersten Adventswochenende das nächste Demokratie-Schauspiel der Bundesrepublik: Während die AfD ihre Jugendorganisation gründet, lässt der Staat genau die linksradikalen Milieus auf die Straße, die er seit Jahren mit Steuergeld mästet – und stellt ihnen zugleich tausende Polizisten in den Weg.
Bis zu 50.000 “zivilgesellschaftliche” Demonstranten werden erwartet, darunter Autonome, Antifa-Gruppen, NGO-Aktivisten und das übliche bunte Panik-Panoptikum von “Omas gegen Rechts” bis Polit-Performance-Künstlern. Ein nicht unerheblicher Teil ist nach eigener Ansage gewaltbereit, manche wollen “Gießen brennen sehen”. Ihr Ziel: nicht etwa eine verbotene Geheimorganisation, sondern die Gründung der Jugendstruktur einer ganz legalen Partei, die bundesweit auf fast ein Drittel Zustimmung kommt. Es geht nicht um Demokratie, sondern darum, unliebsame Konkurrenz auf der Straße zu ersticken.
Der gleiche Staat, der diese aufgeblasene Protestmaschinerie ideell und finanziell trägt, fährt nun einen der größten Polizeieinsätze seit Jahrzehnten auf: Über 6.000 Beamte sollen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft verhindern, dass die Lage völlig entgleist. De facto werden Polizisten zu Blitzableitern einer politischen Eskalation gemacht, die von oben billigend in Kauf genommen wird. Während Antifa-Schläger seit Jahren faktische Narrenfreiheit genießen, soll die Polizei noch den Anschein von Ordnung wahren – und bekommt im Zweifel die Prügel dafür, dass die Politik ihre eigenen Monster nicht mehr eingefangen bekommt.
In der Stadt selbst herrscht verordnete Haltung: Läden und Kinos bleiben geschlossen, offiziell aus “Protest” gegen die AfD, in Wahrheit wohl oft aus Angst vor Sachschäden und Krawallen. Das SPD-geführte Schulamt setzt noch einen drauf und hebt kurzerhand die Präsenzpflicht für Schüler auf, damit der Nachwuchs bequem mitdemonstrieren kann. Staatliche Bildungseinrichtungen als Rekrutierungsbüros für Straßenproteste – demokratische Erziehung sieht offenbar inzwischen so aus, dass man Jugendlichen beibringt, politische Gegner nicht mit Argumenten, sondern mit Menschenmengen und Einschüchterung zu bekämpfen.
Parallel dazu arbeitet die lokale SPD auf allen Ebenen daran, den AfD-Konvent als Störfall zu framen: Der Oberbürgermeister geriert sich als Brandstifter im Talar des “Brückenbauers”, SPD-Abgeordnete und Fraktionschefs erklären nicht die tausenden, teils radikalen Gegendemonstranten zum Problem, sondern die Parteiveranstaltung selbst. Die Messe Gießen, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, gerät unter massiven politischen Druck, weil sie sich an geltendes Recht hält und der AfD die Halle vermietet. Wer seine vertraglichen Pflichten erfüllt, steht am Pranger – wer die Stadt in den Ausnahmezustand treibt, verkauft sich als Verteidiger der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung”.
Am Ende steht Gießen sinnbildlich für ein Land, in dem das Gewaltmonopol bröckelt, während Regierung und Altparteien sich an der Illusion festklammern, man könne mit moralischen Blockaden und aufgeheizten Massen die Realität wegschreien. Nicht die Gründung einer Parteijugend zerstört den inneren Frieden, sondern ein politisch geduldeter Mob, der gelernt hat, dass Drohkulisse und Straßenterror sich lohnen – solange sie in die richtige Richtung zielen.
