AfD: Heikle Pressekonferenz zur Auflösung der Jungen Alternative und Deutschland auf dem Weg zur Kriegspartei

In der heutigen Pressekonferenz äußerten sich Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisch zur aktuellen politischen Lage in Deutschland. Sie kritisierten die Regierung scharf für ihre Wirtschaftspolitik und die Handhabung des Ukraine-Krieges. Gleichzeitig sprachen sie sich für eine Reorganisation der Jugendorganisation der Partei, der Jungen Alternative (JA), aus.

Wirtschaftskrise und Untätigkeit der Regierung

Weidel und Chrupalla werfen der Regierung vor, die schwerste Wirtschaftskrise in Deutschland nicht angemessen zu bewältigen. Sie kritisieren die Aussetzung der Sitzungswoche des Bundestages als Zeichen der Untätigkeit. Die AfD habe Anträge zur Lösung der Krise eingebracht, diese würden aber ignoriert.

Kritik an der Energiepolitik

Die AfD-Politiker fordern eine radikale Kehrtwende in der Energiepolitik. Sie sprechen sich für die Senkung der Energiepreise, die Abschaffung der CO2-Abgabe und ein Ende der Energiewende aus. Sie fordern die Aufhebung des Heizungsverbots und des Verbots von Verbrennungsmotoren. Stattdessen plädieren sie für Technologieoffenheitund die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken.

Forderung nach Grenzkontrollen

Ein weiterer Kritikpunkt ist die zunehmende Kriminalität, die Weidel und Chrupalla auf die gesteigerte Ausländerkriminalität zurückführen. Sie fordern deshalb die Schließung der Grenzen und kritisieren die Regierungsparteien, dass diese Forderung ignoriert werde.

Kritik an der CDU und Aufruf zur Wahl der AfD

Die AfD-Politiker kritisieren auch die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. Sie werfen ihm vor, dass er die von ihm angekündigten Reformen nicht umsetzen könne, da er nur mit der SPD oder den Grünen koalieren könne. Diese Parteien seien für die „verantwortungslosen Gesetze“ und die „wirtschaftsfeindliche Politik“ verantwortlich. Weidel und Chrupalla rufen die Wähler dazu auf, „das Original“, also die AfD, zu wählen.

Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine

Weidel und Chrupalla kritisieren die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 650 Millionen Euro zuzusagen. Sie sehen darin ein wahltaktisches Manöver und werfen Scholz vor, sich als „Friedenskanzler“ zu inszenieren, obwohl es ihm weder um die Ukraine noch um Frieden gehe.

Warnung vor einer „Kriegskoalition“

Die AfD-Politiker warnen vor der Bildung einer „Kriegskoalition“ nach der Bundestagswahl. Sie sehen die Gefahr, dass die anderen Parteien, insbesondere die CDU und die Grünen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren lassen könnten.

Unterstützung für die JA-Reorganisation

Weidel und Chrupalla sprechen sich für eine Reorganisation der Jungen Alternative (JA) aus. Ziel sei es, die JA enger an die Partei zu binden und den Einfluss der Mutterpartei zu stärken. Die AfD-Politiker betonen, dass die Initiative für die Reorganisation von der JA selbst ausgegangen sei und der Bundesvorstand dem einstimmig zugestimmt habe.

Keine „Mäßigung“ der AfD

Auf die Frage, ob die Reorganisation der JA ein Versuch der AfD sei, sich einen Anstrich von Mäßigung zu geben, antwortet Weidel, dass es keinen Anlass zur Mäßigung gebe. Die AfD sei eine „freiheitlich-konservative Partei“ und bleibe ihrem Profil treu.

Kein Zusammenhang mit Aktionen der JA

Weidel und Chrupalla dementieren, dass die Reorganisation der JA mit bestimmten Aktionen der Jugendorganisation in der Vergangenheit zusammenhänge. Die Entscheidung sei das Ergebnis eines langjährigen Planungsprozesses und diene dazu, die Mitglieder der JA stärker an die AfD anzubinden.