Berlin – In einer aufschlussreichen Pressekonferenz legte die AfD-Fraktion ihre politischen Schwerpunkte der Woche offen. Im Zentrum stand die Forderung nach rechtlicher Gleichbehandlung von Bundesministern und Beamten, der massive Missbrauch von Steuergeldern sowie eine rigorose Verschärfung der Migrationspolitik.
Minister sollen haften – wie Beamte
Die AfD greift in ihrem neuen Gesetzentwurf tief in das rechtsstaatliche Instrumentarium. Minister, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln Schaden verursachen, sollen künftig persönlich haftbar gemacht werden. Als Vorbild dient das bayerische Ministergesetz. Sprecher Stefan Brandner argumentierte: “Was für kleine Beamte gilt, muss auch für Bundesminister gelten.” Angesichts von Skandalen wie der Ausländermaut, der Northvolt-Investition und der Maskenbeschaffung während der Corona-Zeit fordert die AfD Konsequenzen: persönliche Haftung für Millionenverluste.
Abschiebungen: Systemisches Staatsversagen
Martin Hess präsentierte einen Antrag zur Verschärfung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Seine Zahlen sprechen für sich: Im April 2025 lebten rund 224.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland – davon 42.000 vollziehbar ausreisepflichtig. Doch lediglich 6.100 Abschiebungen wurden im ersten Quartal vollzogen. Die AfD sieht hierin ein eklatantes Versagen des Staates. Hess fordert eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze und direkten Grenzschutz durch Zurückweisung – selbst gegen EU-Recht, das laut AfD durch nicht mehr vorhandene gesicherte Außengrenzen suspendiert sei.
Wirtschaft entlasten: Lieferkettengesetz abschaffen
Malte Kaufmann kritisierte das deutsche und das geplante EU-Lieferkettengesetz als wirtschaftsfeindlich. Mit einem geschätzten bürokratischen Aufwand von 43 Millionen Euro jährlich führe es zur Zurückhaltung von Unternehmen in Risikomärkten. Kaufmann betonte, dass die moralische Verantwortung für Arbeitsbedingungen nicht bei deutschen Unternehmen liegen dürfe, sondern bei Staaten und internationalen Organisationen. “Deutsche Unternehmen dürfen nicht für globale Probleme haftbar gemacht werden”, so Kaufmann.
Kommentare
4 Antworten zu „AfD-Fraktion fordert Ministerhaftung, Grenzschutz und Bürokratieabbau“
In Sachen Ministerhaftung (zivil- UND strafrechtlich !) sollte man – schon allein aus „Hygienegründen“ – ein justizunabhängiges VOLKSTRIBUNAL einsetzen, als allein entscheidungsbefugte Instanz mit unbegrenzter Sanktionswahl, um der Schwere der begangenen VERBRECHEN – wenigstens symbolisch – adäquat begegnen zu können.
Man erinnere sich: Illegale Grenzöffnung mit bislang ungezählten Opfern SCHWERSTER Verbrechen, die längst in die Millionen gehen ; Corona – mit Millionen Toten und schwer sowie irreversibel Gesundheitsgeschädigten, die noch heute – unter dem Radar der MSM – wie die Fliegen wegsterben, um nur mal zwei aktuelle Beispiele von barbarischer Regierungskriminalität und Staatsterror mit ihren BESTIALISCHEN, völkermörderischen Folgen zu benennen.
Falsche Rücksichten sind gerade hier absolut fehl am Platze.
Man mag es kaum glauben, wie die Vorhaben von den Grün-Linken Mob unterlaufen werden
https://www.nius.de/gesellschaft/news/gruene-richter-ngos-somalis-geheimplan-asyllobby-dobrindt-zurueckweisungen/15043449-86af-4ae1-8ef5-d801916c2a12
Das Land kann nur noch von der AFD geretten werden.
„Das Land kann nur noch von der AFD geretten werden.“
Erklären sie das mal dem Kartellparteienwählerpack !;-)
Das Dummvolk in Deutschland wird es erst lernen, wenn man ihnen alles weggenommen hat, und wir nur noch in Moscheen gehen sollen. Es ist eine Schande was hier passiert, aber wer sind wir schon, denn leider sind 10.000-de nicht ebenmal die Mehrheit. Ich kann nur hoffen, dass die jetzige Regierung nicht mehr lange durchhält und stelle mich gerne wieder an die Urne, wenn ich sicher gehen kann, dass die AFD diesmal mit der absoluten Mehrheit hervorgehen wird.