Brandenburg: Während der letzten Sitzung des Innenausschusses wurde auf konkrete Mehrfachnachfragen der AfD-Fraktion bekannt, dass 500 Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen das neuartige Coronavirus klassische Polizeiaufgaben übernehmen sollen. Die Soldaten sollen dabei helfen, dass Infektionsketten mit Nachverfolgungs-Apps nachvollzogen werden können.
Dazu äußert sich der AfD-Landtagsabgeordnete und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wilko Möller:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Soldaten im Innern die eigenen Bürger nachverfolgen müssen. Dafür ist zuerst die Polizei da – und bei Personalmangel ist die Bundespolizei anzufordern. Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit strikt getrennt. Das gilt im Prinzip bis heute. Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen da, die Polizei ist für das Inland zuständig.
Einmal mehr sollen Soldaten der Bundeswehr für die fehlgeschlagene behördliche Personalplanung einspringen. Man fragt sich, ob die Landesregierung mit den geplanten grundgesetzwidrigen zivilen Einsätzen vom maroden Zustand unserer Verteidigungsarmee ablenken will. Es darf nicht sein, dass in Krisenzeiten sofort der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern laut wird. Auch in Krisenzeiten gilt das Grundgesetz.“
