Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für die umgehende Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Russland einzutreten. Die EU-Sanktionspolitik habe nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern stehe einer politischen Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine im Wege, heißt es in einem Antrag (19/14349), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das berichtet der Kurznachenrichtendienst des Bundestags (HiB).
Aus dem Antrag:
Die EU-Sanktionspolitik gegenüber der Russischen Föderation ist gescheitert. Sie
hat nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern steht einer politischen Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine im Wege. Darüber hinaus war die Beteiligung der Bunderepublik am Sanktionsregime der EU von Beginn an nicht im deutschen Interesse. Schätzungen gehen davon aus, dass die EU-Sanktionen gegen Russland und die darauf erfolgenden Gegensanktionen der deutschen Wirtschaft einen Schaden in Milliardenhöhe zugefügt und zehntausende Arbeitsplätze gekostet haben. Das trifft insbesondere auf die neuen Bundesländer zu, die intensive Handelsbeziehungen zu Russland pflegen. Doch nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sind die Schäden für die Bundesrepublik immens. Denn trotz der durch den nationalsozialistischen Angriffskrieg belasteten deutsch-russischen Beziehungen genoss die Bundesrepublik Deutschland in Russland hohes Ansehen, das jedoch in den letzten Jahren aufgrund der Sanktionspolitik der Bundesregierung Schadengenommen hat und nur mit Mühe wieder hergestellt werden kann. Umso wichtiger ist es, auf Kooperation anstatt auf Konfrontation zu setzen, um die bilateralen Beziehungen zur Russischen Föderation wieder zu normalisieren.
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