Chrupalla: Herzlich willkommen zu unserem Pressestatement der Woche. Ich muss leider mit schlechten Nachrichten beginnen. Wenn man sich die wirtschaftlichen Zahlen in Deutschland anschaut, gehen ja die schlechten Nachrichten Tag für Tag leider immer weiter ein.
Minus 5,8 Prozent bei den Auftragseingängen gegenüber dem Vormonat Juli. Minus 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat August 23. Seit Dezember sinkt der reale Industrieumsatz.
Und besonders alarmierend ist der Umsatzrückgang bei Aufträgen aus dem Inland und auch aus der Eurozone. Täglich Meldungen über Werkschließungen, Arbeitsplatzverlagerungen und Entlassungen. Auch Herr Wirth, der so gerne die AfD beschimpft, muss mittlerweile einen Standort in Südbahn schließen.
300 Mitarbeiter wird gekündigt. Die Aufträge gehen künftig nach China. Und auch dort der Grund massive Personal- und Energiekosten.
Die Autoindustrie, auf die ein Viertel der Industrieproduktion entfällt, rutscht immer tiefer in Deutschland in die Krise. Im ersten Halbjahr 2024 sank der Umsatz um 4,7 Prozent. Die Beschäftigung geht mittlerweile seit 2019 kontinuierlich nach unten.
Von 850.000 Beschäftigten mittlerweile auf 773.000 Beschäftigten. Tendenz weiter fallen, wenn man sich auch die Zahlen von VW anschaut. Auch Daimler hat es bereits angekündigt.
Hersteller verdienen mittlerweile ihr Geld woanders, gehen ins Ausland. Die Zulieferer bleiben auf der Strecke. Die energieintensive Produktion ging seit 2021 um sage und schreibe 15 Prozent zurück.
Das sind alles wertschöpfende Unternehmen, auch wertschöpfende Arbeitsplätze, die natürlich Deutschland fehlen. Um was macht die Bundesregierung? Was unternimmt sie? Aktuell nichts. Eine zerstrittene Bundesregierung.
Auch der Einzelhandel blickt pessimistisch in die Zukunft. Und das ist mittlerweile auch ein Stresstest für Bundesbank und auch für die Finanzaufsicht BaFin, die auch Alarm schlägt. Denn Dutzende kleinere und mittlere Banken werden bei dem weiteren Wirtschaftseinbruch in ihrer Existenz bedroht sein.
ThyssenKrupp will trotz Milliarden Fördergeldern Habecks Vorzeigeprojekt vom grünen Stahl stoppen. Ganz kurz gesagt, zu teuer, zu unrentabel, funktioniert nicht. Und die deutsche Wirtschaft liegt weiter in der Rezession fest.
Was sagt der Wirtschaftsminister zu der aktuellen Lage, zu der Situation? Zitat, es gebe keinen Grund, die Ohren hängen zu lassen. Das ist die Aussage des Wirtschaftsministers zur aktuellen Situation im Land. Kosmetische Korrekturen helfen hier aber nicht.
Der eingeschlagene Weg ist einfach grundlegend falsch, den wir immer auch kritisiert haben, wo wir auch zahlreiche Vorschläge gemacht haben. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hat konkrete Ursachen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der Anschlag auf die Nord Stream Pipeline, die Energiewende, die gescheitert ist, die Abschaltung der Kernkraftanlagen, hohe Abgaben, die Überbürokratisierung.
Deswegen fordern wir auch weiter einen breiten Energiemix für die Wertschöpfenden und einen breiten Energiemix auch für alle Bürger in unserem Land. Und hier muss man auch fragen, wo bleiben die weiteren Investitionen in diesem Land in Infrastruktur und wo bleiben die Entlastungen für Mittelstand und Wirtschaft? Vielen Dank. Vielen Dank, herzlich willkommen zum heutigen Pressegespräch der AfD-Bundestagsfraktion.
Herr Koppaller hat die dringlichsten Aufgaben wirtschaftspolitischer Natur beleuchtet. Ich glaube, es bleibt mir zu sagen, dass das, was sich gestern auf unseren Straßen abgespielt hat, anlässlich des 7. Oktobers, das ist Ausfluss einer gescheiterten Migrationspolitik. Das, was wir gesehen haben auf Berliner Straßen, auch in Frankfurt, ist beschämend.
Und ich muss hier ganz klar sagen, dass so eine migrantische Randale unter einer AfD-geführten Regierung nicht möglich wäre. Diese Menschen, die unsere Innenstädte anzünden, Polizisten drangsalieren, hier Krawall machen, die gehören nicht in unser Land, um es ganz deutlich zu sagen. Und vielleicht lassen Sie mich auch noch etwas sagen, was in den letzten Tagen medial auch gespielt wurde.
Der Verbotsantrag gegen die Alternative für Deutschland. Schauen Sie, dieser Verbotsantrag spiegelt den undemokratischen Ungeist der Konkurrenzparteien wieder. Und er spiegelt auch wieder, wie zerstritten die Parteien nicht nur in dieser Frage sind.
Und darum ist dieser Antrag auch zum Scheitern verurteilt. Nicht, dass er überhaupt keinen Bestand hätte. Darum geht es nicht.
Dieser Antrag wird im Bundestag überhaupt gar nicht erst passieren. Aus den genannten Gründen. Sie können nicht 20 % der Bürger einer Bundesrepublik Deutschland von der demokratischen Teilhabe ausschließen.
Es ist nicht möglich. Es ist undemokratisch. Und das wird auch innerhalb der anderen Parteien thematisiert, warum beispielsweise auch die Fraktionen und Parteispitzen dagegen sind.
Und das aus gutem Recht. Also wir blicken dem, weil dazu auch immer wieder Fragen kommen, sehr gelassen entgegen, weil dieser Antrag von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Fragen? Danke, Frau Weidel.
Frau Weidel, Sie hatten jetzt davon gesprochen, der Urteil, der AfD-Verbotsantrag, der sich da abzeichnet, fraktionsübergreifend, sei zum Scheitern verurteilt. Inwiefern können Sie denn schon eine juristische Bewertung vornehmen, inwiefern er zum Scheitern verurteilt ist? Also ich habe es gerade beurteilt aus der politischen Mehrheitsperspektive. Ich glaube nicht, dass dieser Antrag eine Mehrheit im Bundestag findet.
Punkt eins. Punkt zwei ist, dass der Antrag schwach begründet ist. Ich meine, warum auch? Sie finden im AfD-Programm bürgerliche, vernünftige Politik.
Und dementsprechend muss man das auch gar nicht weiter thematisieren. Und darum ist das gesamte Projekt einfach zum Scheitern verurteilt. Aber viel wichtiger ist nochmal das, was ich eben betont habe.
Es widerspiegelt einen undemokratischen Ungeist, der sich hier breit macht. Eine Konkurrenzpartei, ein Mitwettbewerber wie die Alternative für Deutschland einfach mundtot zu machen. Und damit 20 % bundesweiter Wähler.
Und allein das ist schon ein Widerspruch in sich und lässt tief blicken, warum die Bewertung eindeutig ist. Genauso undemokratisch wie dieses Ansinnen eines Verbotsantrages ist die Brandmauer. Jede Brandmauer-Diskussion.
Warum soll man einen Wahlgewinner permanent ausschließen und Bündnisse zwischen Wahlverlierern schmieden? Und permanent Wahlgewinner von der demokratischen Teilhabe ausschließen? Das lässt sich nicht durchhalten. Es ist auch ein strategisches Dilemma für die CDU im Übrigen, die sich nur mit linken Koalitionspartner einlassen kann. Das wird ihr im Bundestagswahlkampf auf die Füße fallen.
Sie kann gerne mit AfD-Positionen Wahlkampf machen, aber jeder weiß, sie kann nichts von dem, was sie den Bürgern verspricht, umsetzen mit linken Parteien. Sie kann diese Sachen nur umsetzen zusammen mit der AfD, weil die Alternative für Deutschland das Original ist. Sie haben ja auch Wahlkampf gemacht mit dem Slogan fast schon verboten gut.
Bitte? Sie haben ja auch Wahlkampf gemacht mit dem Slogan fast schon verboten gut. Ich glaube in Thüringen war das, wenn ich mich richtig erinnere. Ich habe damit keinen Wahlkampf gemacht.
Wer hat das gemacht? Nicht Sie, vielleicht Ihr Landesverband. Nein, nicht mein Landesverband. Die Frage ist, ob so ein Verbotsantrag ihn natürlich auch politisch nutzen könnte, weil er vielleicht bei Ihren Wählerinnen und Wählern einfach verfängt und sie dann deswegen erst recht AfD wählen.
Ist es etwas, was Sie auch durchaus politisch nutzen wollen? Da gibt es gar nichts zu nutzen oder nicht zu nutzen. Das Ganze ist komplett undemokratisch. Sie wollen per Verbot, ich meine, so etwas hat es, ich meine, wo gibt es so etwas? Sie wollen per Verbot, wollen Sie ganze Wählergruppen, eben 20 Prozent bundesweit, Millionen von Wählern ausschließen von der demokratischen parlamentarischen Teilhabe.
Das ist ein undemokratischer Ungeist. Das können Sie überhaupt gar nicht bringen. Also worüber reden wir letztendlich? Das kann alles überhaupt gar nicht ernst gemeint sein.
Und das wird auch keinen Bestand haben. Und die Leute, die sind reif genug zu verstehen, dass das, was hier gemacht wird, eigentlich nur dem Zwecke dient, einen politischen Wettbewerber auszuschalten. Um nichts anderes geht es hier.
Vielleicht ergänzend. Ich meine, man braucht ja bloß den gesunden Menschenverstand fragen. Und wenn jetzt die Frage kommt, ob uns das nutzt, diese Frage diskutieren ja auch viele Medien hart, aber fair diskutiert, ohne die AfD überhaupt gefragt zu haben oder ohne sie zu beteiligen, alle im Prinzip einer konformen Meinung, muss man ja auch mal die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fragen, ob das wirklich zur Willensbildung, aber auch zur Urteilsbildung beiträgt.
Und da sage ich immer wieder, machen Sie genauso weiter. Also ich meine, im Endeffekt muss man hier wirklich bloß an den gesunden Menschenverstand der Bürger appellieren. Und ich meine, Herr Wanderwitz ist ja der Initiator dieses Antrags.
Seine ganze politische Arbeit der letzten drei Jahre als ehemaliger Ostbeschimpfungsbeauftragter lag darin, mir die AfD verbieten zu wollen. Er hat seinen Wahlkreis gegen einen AfD-Kandidaten verloren. Er hetzt permanent gegen unsere Partei in einem übelsten Stil, ohne das begründen zu können.
Und ich kann nur sagen, auch an ihn gerichtet, sowas kann man therapieren, definitiv. Und das sollte er schleunigst tun. Also ich glaube nicht, dass es einen Anlass gäbe, überhaupt in irgendeiner Form konfrontativ zu sein.
Ich glaube, dass man mit jedem politischen Mitbewerber fair umgehen muss. Wir sind zwar die größte Oppositionspartei, dementsprechend obliegt es uns als Oppositionspartei, auch die Regierung zu kritisieren. Aber ich glaube letztendlich, dass wir hier die Probleme in Deutschland gar nicht mehr gelöst bekommen, wenn sie nicht lagerübergreifend sich an einen Tisch setzen und mal über Lösungen diskutieren, anstatt dass jeder irgendwie im Sandkasten sitzt, mit seinen Schäufelchen irgendwelche Sandburgen baut, so wie das hier auch permanent in den Debatten im Deutschen Bundestag der Fall ist.
Man kommt ja so gar nicht mehr weiter. Ich frage auch mich manchmal bei den Debatten, für wen eigentlich diese Reden gemacht sind, zur Selbstbeweihräucherung, also zur echten Problemlösung, die reden ja wohl offensichtlich nicht. Wir haben jetzt seit Monaten Lippenbekenntnisse.
Uns geht komplett die innere Sicherheit, nur um ein Beispiel zu nennen, neben dem Industriesterben, das eben gerade der Tino Chrupalla beleuchtet hat, uns geht die innere Sicherheit komplett durch die Decke. Und es wird nichts gemacht. Es sollen Grenzkontrollen stattfinden, aber de facto haben sie überhaupt keine Grenzkontrollen.
Hier werden die Leute angelogen und dann irgendwie mit irgendwelchen Sonntagsreden ruhig gestellt, während das ganze Drama auf unseren Straßen, haben Sie ja gestern gesehen, weitergeht und überhaupt gar nichts gemacht wird. Das ist nichts anderes als Wähler- und Bürgerbetrug. Die Leute werden hier knallhart von der Regierung, auch von den Landesregierung angelogen.
Es wird doch gar nichts gemacht. Der politische Wille ist nicht da. Um dann noch mal auf Ihre Frage zurückzukommen.
Ich glaube, man kann nur zu einer ganzheitlichen Lösung kommen, Lager übergreifen, indem man sich endlich mal unterhält und sich nicht irgendwie mit komischen Brandmauern und Verbotsanträgen überzieht. Es ist überhaupt nicht mehr zielführend. Es ist dramatisch.
Die Lage in Deutschland ist dramatisch. In allen Politikfeldern, um es mal ganz klar zu sagen. Die Energiepolitik ist nicht mehr tragfähig.
Unsere Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Überall, wo wir einen Wettbewerbsvorteil hatten in den letzten Jahrzehnten, das sind stromintensive Industrien, denen gehen die Kostenrechnungen komplett durch die Decke. Sie sind nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die Leute sitzen auf der Straße. Es werden überall Arbeitsplätze abgebaut. Wir haben offene Grenzen.
Wir haben absolut unseriöse Clowns als Entscheidungsträger, die von Wirtschaft und ordnungspolitischer Kompetenz überhaupt gar keine Ahnung haben. Worüber reden wir hier eigentlich? Mal zum Parteienverbot zurück. Frau Weidel, haben Sie ein grundsätzliches Problem mit der wehrhaften Demokratie? In den 50er-Jahren wurden auch zwei Parteien und damit Millionen Wählerstimmen verboten.
Die KPD und die SRP waren im Bundestag vertreten, wurden verboten. Halten Sie dieses Verbot auch für undemokratisch? Ich habe Ihnen alles dazu gesagt, was ich von diesem Verbotsantrag halte. Gibt es noch weitere kluge Fragen? Dann war es das.
Danke. Danke.
Kommentare
3 Antworten zu „AfD: Die Leute werden knallhart belogen“
Da kommt dieser Arxxx mit Ohren am Ende der PK doch tatsächlich mit dem damaligen KPD-Verbot um die Ecke, in dem BEMÜHEN, Weidel`s Ausführungen zu einem Parteiverbot und dem demokratiefeindlichen Agieren der Kartellparteien inhaltlich zu widerlegen und ein AfD-Verbot de facto zu rechtfertigen…
Wie verstrahlt kann, wie geistesgestört MUSS/DARF man eigentlich sein ?
Die Menschen werden bald begriffen haben, das Sie massiv belogen und betrogen werden. Es wird sich nicht mehr länger verheimlichen lassen. Die Konsequenzen für die Verantwordlichen werden verheerend sein ! Abhauen kann keiner von Denen, wohin denn auch ! Und ein Verbot der AFD ? Vorsicht, könnte eventuell auch schnell unter den Bundesbürgern einen Austand auslösen ? Es reicht, wir haben jetzt genug von Euch.
„Die KPD und die SAP waren im Bundestag vertreten…“
Die SAP war nie im Bundestag; denn es handelt sich hierbei um einen Softwarekonzern. Mannomann, kennt man denn hier die Geschichte der Bundesrepublik nicht? Gemeint ist die SRP (!) = Sozialistische Reichspartei, eine echte Nachfolgeorganisation der NSDAP. Dieser Vergleich ist einfach eine Unverschämtheit, aber leider wußte wohl auch Weidel mit diesem Stück Geschichte nichts anzufangen, daher ihre etwas hilflose Nicht-Antwort. Auf diesen Topf hätte ein schlagfertiger Deckel gehört.
Bitte im Text korrigieren!