Auf ihrem morgigen Parteitag will die AfD Bayern ein deutliches Zeichen setzen: Schluss mit der Finanzierung und Duldung linksextremer Gewalt. Wie aus einem Antrag hervorgeht, soll die Antifa nach US-Vorbild verboten werden – das Ziel: ein Ende der staatlichen Unterstützung für Gruppen, die immer wieder durch Gewalt gegen politische Gegner auffallen. Laut (eigener Mitteilung der AfD Bayern) erklärte EU-Abgeordneter Petr Bystron, der den Antrag initiiert hat: „Die Zeit ist gekommen, die linksextremen Strukturen zu zerschlagen und die staatliche Finanzierung dieser teils offen verfassungsfeindlichen Gruppen zu kappen.“
Die Antifa steht seit dem September unter internationalem Druck, nachdem Donald Trump sie in den USA als terroristische Organisation einstufen ließ. Länder wie Ungarn und die Niederlande haben bereits nachgezogen. Auch in Deutschland mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen. In Bayern kam es zuletzt zu mehreren Brandanschlägen, die der Antifa zugeschrieben werden – unter anderem auf das historische Jagdschloss Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg, die CSU-Parteizentrale in München sowie AfD-Büros.
Der Antrag von Bystron hat parteiintern gute Chancen: Unterstützt wird er von beiden Lagern der AfD Bayern, darunter Fraktionschefin Kathrin Ebner-Steiner und ihr Rivale René Dierkes. Sollte der Parteitag zustimmen, wäre Bayern das erste Bundesland, in dem eine Landespartei offiziell ein Antifa-Verbot fordert – ein politischer Paukenschlag, der bundesweit Wirkung zeigen dürfte.
