Abschiebungen nahezu unmöglich – Berliner Polizei soll wieder gehen, wenn niemand öffnet

Die Berliner Zeitung berichtet, dass Abschiebungen in Berlin durch ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts praktisch blockiert werden. Nach der Entscheidung darf die Polizei Zimmer in Flüchtlingsunterkünften nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss betreten. In der Praxis bedeutet das: Klopfen – und wenn niemand reagiert, müssen die Beamten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Rund 18.600 ausreisepflichtige Migranten leben derzeit in Berlin, doch der Staat hat kaum noch Zugriffsmöglichkeiten.

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, nennt die Entwicklung einen „kafkaesken Alptraum“. Ausreisepflichtige müssten nur noch die Zimmertür abschließen, um vor Abschiebung sicher zu sein. Der Staat sei damit faktisch machtlos, wenn jemand die Ausreise verweigere. Besonders brisant: Wer bleibt, erhält weiterhin umfangreiche finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung – ebenfalls durch die Rechtsprechung abgesichert. Lindemann spricht von einer Migrationspolitik, die „Dank dieser absurden Urteile völlig entgleist“ sei.