Charterflugzeug mit ausgeklappter Treppe auf nassem Rollfeld bei Nacht, davor zwei Polizeitransporter mit Blaulicht und ein Stacheldrahtzaun
Symbolbild: Ein Charterflugzeug wartet nachts unter Polizeischutz auf den Abflug. (KI-generiert/Opposition24)

Abschiebezentrum Ruanda: 20 Millionen Euro für ein paar Dutzend Ausreisepflichtige

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Österreichs Kanzler Christian Stocker sprach am Montag in Wien von einem „echten historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“. Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland verhandeln ab sofort mit Ruanda über ein gemeinsames Rückkehrzentrum. Dorthin sollen rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen. Erste Überstellungen sind laut Wiener Bundeskanzleramt für 2027 geplant.

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Hinter dem großen Wort steckt ein Pilotprojekt. Zunächst sollen rund 100 Menschen aus allen fünf Staaten zusammen nach Ruanda gebracht werden, auf Deutschland entfallen laut ZDF etwa 40 bis 50 Plätze. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dafür im Haushalt 2027 rund 20 Millionen Euro eingeplant. Das sind 400.000 bis 500.000 Euro pro Platz.

Ausgerechnet die Problemfälle bleiben außen vor. Straftäter sollen ebenso wenig nach Ruanda kommen wie Familien, Kinder und besonders Schutzbedürftige. Die Einrichtung soll offen sein. Wer dort landet, kann eine Ausbildung beginnen, bleiben oder jederzeit weiterreisen. Zwangsweise Überstellungen sind nach Einschätzung von Juristen ohnehin erst ab dem 17. Oktober 2027 erlaubt, wenn die neue EU-Rückführungsverordnung voll greift. Und die SPD sperrt sich in der Koalition bereits gegen die Pläne.

Die Größenordnung des Problems liefert die Bundesregierung selbst. Zum 30. September lebten laut einer Antwort an den Bundestag 200.601 Geduldete in Deutschland, abgeschoben wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 14.324 Menschen. Großbritannien hatte für seinen Ruanda-Deal rund 700 Millionen Pfund ausgegeben. Am Ende reisten vier Asylbewerber freiwillig aus.

Während in Wien die Kameras liefen, kamen auf der Kanareninsel El Hierro nach Zählung der Rettungsdienste allein in der ersten Novemberhälfte 9.090 Migranten an. Die Insel hat 12.173 Einwohner und hat den Notstand ausgerufen. Am Sonntag mussten 870 Menschen mangels Unterkünften im Hafen übernachten. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann warnte heute, der EU-Asylpakt mache Österreich zur „Endstation dieser neuen Völkerwanderung“. Gegen solche Zahlen wirkt ein Lager für 100 Menschen wie ein Pressetermin.

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