In der Türkei gibt es wieder einmal Massenproteste und der Staatspräsident lässt hart durchgreifen. Eine willkommene Gelegenheit für deutsche Gefälligkeitsjournalisten und angehende Koalitionäre, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Haben nicht die deutschen Regierungen mehr als 60 Grundgesetzänderungen durchgepeitscht? Von den Notstandsgesetzen 1968, die Versammlungs- und Überwachungsrechte beschneiden, bis zu ständigen „Sicherheits“-Anpassungen – das Grundgesetz ist ein Spielball. Aber Erdoğan ist ein Diktator. Wie war das während Corona? Das Infektionsschutzgesetz wurde 2020 aufgepumpt, Ausgangssperren und Versammlungsverbote wurden verhängt, ohne langes Zögern. Kritiker wie Boris Reitschuster wurden aus Pressekonferenzen geworfen, Ken Jebsen gar aus dem Land gejagt und Michael Ballweg neun Monate in Untersuchungshaft weggesperrt. Aber Erdoğan ist ein Diktator. Demonstranten gegen die Maßnahmen? In Berlin 2020 knallten Wasserwerfer, in Stuttgart wurde „Querdenken“ trotz gekippter Verbote niedergeknüppelt – das Bundesverfassungsgericht nannte es später teils unverhältnismäßig. Aber Erdoğan ist ein Diktator.
Und jetzt? Die AfD, eine gewählte Partei, soll verboten werden und ebenso „Lügen“. Die Opposition wird (noch) nicht komplett eingesperrt, sondern mit Gesetzen und Polizeigewalt kaltgestellt. Aber Erdoğan ist ein Diktator. Er hat sich 2017 eine Alleinherrschafts-Verfassung gebastelt, während Deutschland subtiler vorgeht – doch die Handschrift ist ähnlich. Gewählt sein heißt nicht demokratisch sein, weder in Ankara noch in Berlin. Aber Erdoğan ist ein Diktator – und wir, wir sind die Guten, nicht wahr?
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9 Antworten zu „Aber Erdoğan ist ein Diktator“