Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat in seiner Sitzung die dramatische Finanzlage vieler Kommunen angesprochen und berichtet, dass derzeit keine konkreten Schritte zur Verbesserung der Situation geplant sind. Die Länder sind für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig, während der Bund im letzten Jahr ein Defizit von 87,6 Milliarden Euro verzeichnete.
In einem Bericht über die Fachkonferenz zu Kommunalfinanzen betont die Regierung, dass der Bund sich verstärkt auf eigene Aufgaben wie Verteidigung und soziale Sicherung konzentrieren müsse, wobei der Finanzierungsbedarf enorm sei. Es wird darauf hingewiesen, dass weitere Entlastungsleistungen für Kommunen an fiskalische und politische Grenzen stoßen. Bei der Konferenz forderten Kommunalvertreter Kompensation für übertragene Aufgaben und erhobene Standards, insbesondere in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Bundesteilhabegesetz, Flüchtlingskostenfinanzierung und Krankenhausfinanzierung.
In der Konferenz wurde die Altschuldenproblematik der Kommunen behandelt, wobei der Bund einen Vorschlag zur einmaligen Altschuldenübernahme vorlegte und eine Grundgesetzänderung als notwendig erachtete. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen betonte die Bedeutung des Sozialen Wohnungsbaus und kündigte an, dass der Bund die Länder von 2022 bis 2028 mit 21,65 Milliarden Euro unterstützen werde. Für den Bundeshaushalt 2025 sind 3,5 Milliarden Euro eingeplant, und im Rahmen der Städtebauförderung wurde das Programm „Lebendige Zentren“ mit 300 Millionen Euro hervorgehoben.
Quelle: hib
Kommentare
6 Antworten zu „87,6 Milliarden Defizit: Dramatische Finanzlage bei vielen Kommunen “
wenn es irgendwo probleme gibt, hilft deutschland sofort und reichlich mir viel geld…alles gut, aber nur im ausland…und nicht im eigenen land…pack…legal illegal scheißegal…
Ei, wie kommt denn das?
Mit der Gier nach immer mehr „Flüchtlingsaufnahme“ („Wir haben Platz“), mit den Maßnahmen während des C zur Arbeitsplatz- und Existenzvernichtung, mit der immer weiteren Aufblähung der Verwaltungen (schließlich wollen auch Familienangehörige, Verwandte und Parteifreunde gut versorgt werden), mit den Geldregen im Kampf gegen „Rechts“, den Gendergeldern für soundsoviele Geschlechter, mit den „Klimamaßnahmen“ usw. usf. wird es ja nicht zusammenhängen, denn das alles sollte uns ja richtig reich und glücklich machen.
Ja, so sind die Kommunalvertreter, immer wenn sie an die Grenzen ihrer Denkfähigkeit stoßen, dann fordern sie etwas. Irgendwo muss doch noch eine goldene Kuh herumstehen, die gemolken werden kann.
Programm „Lebendige Zentren“…
Also im Ruhrpott gibt es sowas nicht sondern zunehmend vernagelte Schaufenster, wie in einer Stadt, nachdem ein Tsunami durchgeschwappt ist…
Die Polit-Clowns debattieren mal wieder über elementare und existenzielle Kardinalprobleme, die SIE SELBST – und dies OHNE JEDE NOT- in ihrer Ideologie-Besoffenheit geschaffen haben, zu Lasten und zum Schaden der Bürger !
Erst schlüpft man – „Wir schaffen das“ – in die Rolle des pathologischen Pyromanen und fackelt quasi ein Haus nach dem anderen mit Euphorie und überschwänglichem Furor ab, und anschließend will man dann als „Feuerwehr-Fachkraft“ auftreten…
Da kann man nur „viel Erfolg“ bei wünschen, soll heißen, wenn solche „Fachkräfte“ nach Lösungen suchen, kann kaum etwas Gutes bei herauskommen.
Wann platzt den Ersten endlich der Kragen ?
Klimpergeld. Einfach Steuern erhöhen und schon ist die Sache geritzt.
Kann man sich nicht ausdenken:
All diese supranationalen „Gerichtshöfe“ sind von den Globalisten eingesetzte Exekutoren !
Am Ende haben dann deutsche Kommunen, auch solche die sich nicht hirnrissig zu „sicheren Häfen“ erklärt haben, den schwarzen Peter.