Neu-Ulm. Der Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete Franz Schmid (AfD) kritisiert die Stadt für ihren Umgang mit Verkehrsverstößen ukrainischer Autofahrer. Aus einer Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage Schmids geht hervor, dass die Stadt seit Beginn des Ukrainekrieges fast 500 Bußgeldverfahren eingestellt hat. Grund dafür: Die Anschrift des Halters eines ukrainischen Fahrzeugs ließ sich nicht ermitteln oder das Verfahren wurde mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst eröffnet.
Im Vergleich zu anderen Kommunen sticht die Stadt Neu-Ulm mit dieser Zahl deutlich hervor. In Kaufbeuren wurden 19, in Memmingen 140 und im Landkreis Neu-Ulm lediglich 3 entsprechende Verfahren eingestellt. Im Ostallgäu waren es 96 und im Unterallgäu geschätzte 5. Die Landeshauptstadt München erhebt diese Zahlen erst gar nicht.
Franz Schmid zeigt sich empört: „Es kann nicht sein, dass ein Teil der sich hier aufhaltenden Ukrainer falsch parken, als Temposünder überführt werden oder andere Verkehrsdelikte begehen und dann einfach ohne Bußgeld damit davonkommen! Die Einheimischen werden für jedes Falschparken zur Kasse gebeten, also muss das bei Ukrainern auch so sein! Dass besonders die Stadt Neu-Ulm extrem viele Knöllchen gegen Ukrainer nicht ahndet, ist eine bemerkenswerte Besonderheit. Offenbar kümmert sich CSU-Bürgermeisterin Katrin Albsteiger lieber um Sprechverbote gegen patriotische Aktivisten als um ihre Hausaufgaben. Zeit, dass sich was dreht!“
Schmid hatte in seiner Anfrage an die Staatsregierung unter anderem wissen wollen, wie viele Bußgeldverfahren in verschiedenen bayerischen Städten und Landkreisen eingestellt wurden, weil die Anschrift des Halters eines ukrainischen Fahrzeugs nicht ermittelt werden konnte. Außerdem wollte er wissen, inwieweit sich die Staatsregierung für Gesetzesänderungen einsetzt, um die Halter nichteuropäischer Fahrzeuge einfacher identifizieren zu können.
Die Staatsregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass der Bund für den Straßenverkehr und das Kraftfahrwesen zuständig sei. Es gebe aber verschiedene Möglichkeiten, verhängte Bußgelder zu vollstrecken. Für in Deutschland lebende Ukrainer gelten die regulären Vollstreckungsmöglichkeiten. Sofern Bußgelder gegen Personen mit Wohnsitz in Nicht-EU-Ländern vollstreckt werden sollen, kommen Maßnahmen wie Erzwingungshaft und Vollstreckungsersuchen an den Zoll infrage.
Kommentare
8 Antworten zu „500 Knöllchen nicht bezahlt: Ukrainer kommen in Neu-Ulm ungeschoren davon“
Zu viel Bürokratie,oder was ? Wir kümmern uns also um das Haupt und nicht das Nebensächliche was keiner braucht und ich nehme damit Bayerns Ministerpräsident in die Pflicht. Minister heißt Diener und das sollte man genauestens beachten…. Oder hab ich hier was falsch verstanden ? Habe ich ? Wohl kaum…. Die CDU soll den Abgang machen, Merz soll’s Maul halten….
Ein Deutscher wäre schon beim dritten unbezahlten Knöllchen im Knast.
Man könnte die verantwortliche CSU-Landrätin wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in den Knast verfrachten.
Deren Wohnsitz dürfte hinreichend bekannt sein. Einfach morgens um SEX ein Rollkommando vorbeischicken…
zuerst den bundestag , alle beamte und staatsdiener und sonstige staatsabzocker….an die front… dann die kriegsflüchtlinge und goldschätze, die ja auch deutsch sind mit pass…alle samt an die front… und dann wird es vorbei sein denn dann sind die meisten feiglinge direkt vor ort um sich zu ergeben…dumm dümmer saudumm…
München und Bayern waren schon bei unsaller adolf „die Stadt und das Land der Bewegung“ Es scheint sich nicht viel geändert zu haben.
Gelten Ukrainer jetzt offiziell als minderwertige Rasse ?
Versicherer übernehmen Haftpflichtschutz für unversicherte ukrainische Pkw in Deutschland
https://www.gdv.de/gdv/medien/medieninformationen/versicherer-uebernehmen-haftpflichtschutz-fuer-unversicherte-ukrainische-pkw-in-deutschland-83512
Die deutschen Versicherer übernehmen mögliche Kfz-Haftpflichtschäden unversicherter ukrainischer Pkw in Deutschland und ermöglichen damit ihr Fahren auf deutschen Straßen.
„In dieser humanitären Notlage wollen wir dazu beitragen, dass ukrainische Flüchtende sich auf das Essentielle konzentrieren können. Schäden, die von unversicherten ukrainischen Pkw verursacht werden, werden daher von den in Deutschland tätigen Versicherern getragen“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
ICH SAGE: KEIN WUNDER WENN DIE VERSICHERUNGEN IMMER TEURER WERDEN !!!
NETZUMFRAGE: Wer sollte Ihrer Meinung nach Olaf Scholz im Kanzleramt beerben?
Olaf Scholz soll bleiben!
2.9%
Friedrich Merz.
0.3%
Robert Habeck.
0.4%
Alice Weidel.
59.1%
Sahra Wagenknecht.
15.6%
Das spielt doch keine Rolle mehr.
21.7%