Zweierlei Maß: EU fördert „freie weißrussische Medien“ und Telegram-Kanäle

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Immer wieder hetzen deutsche Politiker gegen den Telegram Messenger Dienst und fordern Verbote. Die Presse springt gerne zur Seite und hilft mit reißerischen Artikeln:

Von Rechtsextremen und Querdenkern wird Telegram genutzt, um Straftaten zu planen und Hetze und Falschinformationen zu verbreiten.

Focus

Auch der EU ist Telegram ein Dorn im Auge, aber nur wenn es um Kanäle und Gruppen geht, in denen Kritik an Politik und Regierungen von westeuropäischen Ländern geäußert wird.

Am 13. Dezember hat die EU-Kommission mitgeteilt, die weißrussische Opposition und „freie weißrussische Medien“ mit weiteren 30 Millionen Euro zu finanzieren. Zu den vom Westen sogenannten „freien weißrussischen Medien“ gehört auch der Telegram-Kanal Nexta. Das ist deshalb zynisch, weil zum Beispiel in Deutschland gefordert wird, gegen Telegram vorzugehen, weil da Telegram-Kanäle ungestraft gegen die Maßnahmen der deutschen Regierung schreiben dürfen. Wenn das aber in anderen Ländern, also in Weißrussland oder Kasachstan geschieht, finanziert die EU solche Telegram-Kanäle sogar.

Thomas Röper – anti-spiegel.ru

Aber die deutsche Politik beißt auf Granit solange Telegram seinen Sitz in Dubai hat und auf sämtliche Schreiben einfach nicht reagiert.

Selbst der SPIEGEL fragt verzweifelt: Warum zwingt der deutsche Staat Telegram nicht einfach, mehr zu löschen?

Das Bundesamt für Justiz hat das längst versucht. Schon im April schickte es zwei Mahnschreiben an die Dubaier Anschrift von Telegram, wie der SPIEGEL damals berichtete. Der Vorwurf der Bonner Behörde: Telegram sei für deutsche Behörden nicht zu erreichen und prüfe nicht ausreichend, ob bestimmte strafbare Inhalte gelöscht werden müssten. Das angedrohte Bußgeld: bis zu 55 Millionen Euro.

Spiegel.online

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