Die Präsidentin der Signal-Stiftung, Meredith Whittaker, hat der EU ein Ultimatum gestellt: Entweder bleibt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unantastbar – oder Signal zieht sich aus Europa zurück. Hintergrund ist die geplante „Chatkontrolle“, mit der Brüssel Messenger wie Signal, WhatsApp oder Telegram zu automatischen Inhalts-Scannern machen will. Whittaker machte unmissverständlich klar: „Bevor wir gefährliche Gesetze wie diese einhalten müssten, verlassen wir lieber den Markt.“ Wie heise.de berichtet, wäre das ein massiver Schlag für alle, die noch an private Kommunikation glauben.
Die Pläne laufen auf nichts anderes hinaus als eine Generalüberwachung – getarnt als Kampf gegen Kindesmissbrauch. Inhalte sollen vor der Verschlüsselung gescannt werden, wofür jeder Messenger eine eingebaute Hintertür benötigt. Whittaker warnt: „Es ist magisches Denken, zu glauben, dass nur die Guten Zugriff darauf hätten.“ Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass Signal notfalls wie in Russland oder im Iran Wege finden könnte, staatliche Blockaden zu umgehen – doch bevor die Integrität der Verschlüsselung geopfert wird, mache man lieber dicht.
Besonders brisant: Während das EU-Parlament mehrheitlich gegen die Chatkontrolle ist, bahnt sich unter der dänischen Ratspräsidentschaft ein neuer Anlauf an. Deutschlands Haltung ist dabei unklar – die Koalition bekennt sich zwar „grundsätzlich“ zur Vertraulichkeit privater Kommunikation, lässt sich aber die Möglichkeit für Ausnahmen offen. Genau dieser juristische Hintertürchen-Trick könnte der Anfang vom Ende freier Kommunikation in Europa sein.
