Während Brüssel an Chat Control 2.0 feilt, die private Gespräche zwangsscannen lässt, zeigt die EU-Spitze einmal mehr, wie man Transparenz aushebelt: Ursula von der Leyen steht wegen gelöschter Nachrichten unter Beschuss – Bürger sollen liefern, die Chefin radiert. So berichtet es Reclaim The Net.
Der aktuelle Fall: Anfang 2024 schickte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Signal-Nachricht mitten in heikle Mercosur-Verhandlungen, angeblich mit deutlichen Bedenken. Auf eine Akteneinsichtsanfrage reagierte die Kommission erst nach über einem Jahr – und erklärte dann, die Message sei wegen „Disappearing Messages“ nicht mehr auffindbar. Das brachte die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho auf den Plan; sie leitete ein Verfahren ein und verlangt nun die internen Richtlinien zur Nachrichtenaufbewahrung.
Es ist nicht das erste Mal: In „Pfizergate“ verschwanden SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zur Impfstoff-Beschaffung. Die Kommission verweigerte die Herausgabe, später stellte sich heraus: gelöscht. Die New York Times klagte – und gewann vor dem Europäischen Gericht, das der Kommission bescheinigte, Informationen von öffentlichem Interesse zurückgehalten zu haben. Geändert hat das offenkundig nichts.
Die Ausreden klingen 2025 wie aus der Kreidezeit: Speicherplatz, Sicherheit, keine „administrative Wirkung“ – also ab in den digitalen Schredder. Gleichzeitig sollen Messenger künftig für alle nach verdächtigen Inhalten durchsiebt werden. Für die Bevölkerung Massenüberwachung, für die Spitze der EU das große Delete-Privileg – das ist die wirkliche „Doppelmoral-Verordnung“ aus Brüssel.
Die Quintessenz: Wer Regeln fürs Mitlesen schafft, muss zuerst bei sich selbst das Mitlesen ermöglichen – und zwar vollständig, revisionssicher, nachvollziehbar. Solange im Maschinenraum der Macht Nachrichten verschwinden, ist jede Chatkontrolle nichts anderes als ein Projekt zur Entmündigung der Bürger.
