Gründe gibt es genug, der bislang in Bayern vorherrschenden CSU einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen. Berüchtigt ist Bayern nicht erst seit der Mollath-Affäre und der Verschärfung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetztes. Die Ausgabe von Buntstiften in den Wahlkabinen hat es in der Vergangenheit Stimmbetrügern leicht gemacht. Wird es auch morgen wieder so sein?
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Mit aller Härte geht die Bayernjustiz gegen politische Gegner vor. Räumlichkeiten von Mitgliedern der “Jungen Alternative” wurden durchsucht:
„Diese Hausdurchsuchungen sind ein Skandal! Die Regierungspartei CSU missbraucht die Sicherheitsbehörden im offenkundigen Versuch, unsere jungen Mitglieder, die im bayerischen Wahlkampf Gesicht gezeigt haben, einzuschüchtern“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr. Der Vorwurf erscheint mehr als konstruiert, berichtet Jouwatch.
Und wie sieht es mit Ministerpräsident Söder aus? Vorwürfe, seine Familie verdiene an der Asyl-Krise wurden zurückgewiesen, konnten aber nicht gänzlich ausgeräumt werden, berichtet Wochenblick.
Der frühere Ministerialbeamte und Strauß-Gegner Schlötterer wirft dem bayerischen Justizminister unter anderem Strafvereitelung und Rechtsbeugung vor, berichtet die SZ. Deshalb er Strafanzeige erstattet.
Einen der größten Justizskandale leistet sich der Freistaat im Mordfall Peggy – unschuldige Bürger wurden reihenweise verdächtigt, der lange als Täter geltende Ulvi K. musste schlussendlich freigesprochen werden und dem Land droht nun eine Millionenklage. Nun kurz vor den Wahlen hat die SOKO Peggy angeblich einen neuen Verdächtigen im Visier, kann aber nur dürftige und widersprüchliche Beweise vorlegen. Korruption ist in diesem Zusammenhang eher noch eine Verharmlosung, denn eine Beleidigung. Wer im Freistaat Bayern ins Visier gewisser Netzwerke gerät, kann schnell hinter Gittern landen, nicht umsonst trägt Bayreuth auch den Spitznamen Bayrisch Guantanamo.
Eine widerwärtige Clique hat sich jahrelang in Bayerns Schaltzentralen der Macht breit gemacht, doch es steht zu befürchtet, dass die künftige Regierung von den Grünen mitgestaltet werden könnte.
Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor einer „Willkürherrschaft“, nicht nur in Bayern, sondern ganz Deutschland. Werden die Wähler das auch entsprechend quittieren?
