Volksverhetzung: Disziplinarverfahren gegen sieben Stuttgarter Polizeibeamte eingeleitet

Aufgrund von Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen hat das Polizeipräsidium Stuttgart gegen sieben Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet.

Gleichzeitig wurde gegen diese Beamten ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.

Das Polizeipräsidium Stuttgart führt über die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Kriminalpolizei Ludwigsburg gegen vier Beschuldigte hinaus, nicht nur gegen sie disziplinarrechtliche Ermittlungen, sondern auch gegen drei weitere Beschäftigte, die ebenfalls in den Kommunikationsprozess der beschuldigten Beamten eingebunden waren. Ziel ist es, alle relevanten Kommunikationsinhalte und Kommunikationsbeziehungen aufzuklären.

“Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung haben in den Werten der Polizei keinen Platz und werden bei der Stuttgarter Polizei in keiner Weise geduldet”, so Polizeipräsident Franz Lutz.


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