SPD will Schwarzfahren entkriminalisieren – AfD NRW läuft Sturm

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erschleichen von Leistungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Begründung: überlastete Gerichte und volle Gefängnisse. Laut einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag NRW stößt das auf entschiedenen Widerstand – und der kommt nicht nur von der AfD. Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben. […]

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