Mainfranken: Anfang November verhängte das Polizeipräsidium Unterfranken ein “vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte” gegen eine Polizeibeamtin.
Im Zuge der Ermittlungen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, dass die Beamtin ihrer besonderen Verpflichtung zur Verfassungs- und Gesetzestreue nicht gerecht werde, teilte das Polizeipräsidium mit.
Die Streifenbeamtin hatte im Oktober 2015 einen „Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ gestellt, auch als “Gelber Schein” bekannt. Aufgrund ihrer Einträge und Angaben glaubte man zunächst, dass sie der Gesinnung bzw. dem Gedankengut der „Reichsbürgerbewegung“ nahe stehen könne.
Daraufhin wurde ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der besonderen Verpflichtung zur Verfassungs- und Gesetzestreue wurde ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.
Es ergaben sich dann aber bei den Ermittlungen, die von der Beamtin unterstützt wurden, keinerlei Hinweise auf tatsächliche Aktivitäten bzw. einer Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“. Festgestellt werden könne auch, so die Ermittler, dass die Streifenbeamtin weder in der Vergangenheit, noch aktuell im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit diesbezüglich auffällig gewesen sei. Sie wird ab sofort wieder bei ihrer Dienststelle Dienst verrichten.
