Reichsbürger: Polizistin wegen Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit suspendiert

Mainfranken: Der sogenannte „Gelbe Schein“ wurde einer Polizeibeamtin zum Verhängnis.

Wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ hat das Polizeipräsidium Unterfranken die Beamtin vorläufig vom Dienst suspendiert. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen dauern an.

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Am 05.11.2016 teilte das Einwohnermeldeamt im Zuge einer Überprüfung mit, dass die Polizistin Mitte Oktober 2015 einen „Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ gestellt hat. Aus den Eintragungen der Beamtin in dem Antrag, z. B. hinsichtlich ihres Geburtsstaates, ihrer Staatsangehörigkeit oder der genannten Rechtsgrundlage aus dem Jahr 1913, habe sich der Verdacht ergeben, dass die Beamtin der Gesinnung bzw. dem Gedankengut der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ nahe steht.

In der Vergangenheit sei die Beamtin diesbezüglich nie auffällig geworden, die Ermittlungen dauerten noch an, heißt es aus dem Polizeipräsidium.

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25 Kommentare

  1. evtl hatte die Dame Polizist der Firma PÓLIZEI ja die Schn….. voll
    und die Beantragung des Nachweises für das, was ethnisch Deutsche nun mal sind da die BRD ja …… gelle —- hat dabei geholfen 

    Na dann demnächst willkommen im Klub der Hartzler …..

    • Bundesbürger kann jeder daher gelaufene werden den sie wird nur verliehen und alles was ich verleihe kann ich auch wieder entziehen :-) Staatsangehörigkeit wird vererbt durch Eltern und Großeltern und Urgroßeltern und da liegt der Unterschied abgesehen davon hat man einen anderen Rechtsstatus

  2. Komisch, viele Reichsbürger sind oft gebildete Mitbürger. Also nicht solche wo ihren Namen nur tanzen können.
    Dann noch dazu diese exzessive Jagd auf „Reichsbürger“, gibt für mich den Geschmack, dass sie Recht haben könnten…

  3. Wie ich gehört habe, wird bei Beantragung eines Staatsbürgeschaftsnachweises jetzt automatisch auf Reichsbürgerzugehörigkeit geprüft, bzw., wie man jetzt sieht, bereits aus der Beantragung dieser Bescheinigung auf Zugehörigkeit zu dieser Gruppe geschlossen. Nun muß man aber wissen, daß der Staatsangehörigkeitsnachweis auch bei bestimmten Rechtsgeschäften durch dieses „gelben Schein“ nachgewiesen werden muß. D.h., daß die Behörden nun willkürlich auch diese Personen mitverdächtigt.

  4. Lieber „einer von vielen“, recherchieren Sie ruhig mal. Die Presse versucht immer, Reichsbürger als Rechtsradikale und Hitlerspinner hinzustellen, dabei geht es darum, daß das Bundesverfassungericht (BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85) festgestellt hat, daß das Deutsche Reich weiterhin existiert. Es gibt es offenbar jede Menge Personen, die diesen Entscheid nicht kapieren. Beim vom Gericht bestätigten Fortbestand des Deutschen Reiches ist selbstverständlich nicht (!) das sog. „dritte Reich“ mit der Nazidiktatur gemeint, sondern die Weimarer Republik, die offiziell eben auch Deutsches Reich hieß. Wenn also bestimmte Leute glauben, daß mit dem vom Gericht bestätigten Fortbestand des Reiches das sog. dritte Reich inklusive Hakenkreuz gemeint sei, irren sie gewaltig.

    • Nun, Bonna, mit der erwähnten Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes (übrigens von 1973!) ist WEDER das Dritte Reich NOCH die Weimarer Republik gemeint, sondern das Deutsche Reich, seines Zeichens das 2.(!!!) Deutsche Reich von 1871 bis 1918! Die neue Handlungsfähigkeit dieses Deutschen Reiches macht der BRiD derart große Angst, dass sie diesen Reichsbüger-Hype gestartet hat und sich auch nicht scheut, Gruppen wie die Pegida und Parteien wie die AfD aus dem Nichts zu stampfen, nur, um einige halb erwachende Menschen von den Friedensmahnwachen abzuziehen und wieder zur Wählurne zu locken… „Gesteuerte“ Gruppierungen erkennt man immer daran, dass sie vom ersten Treffen an perfekt mit gleichen Fähnchen u.ä. Propagandamaterial ausgestattet sind – private Friedenskämpfer haben nur handgemalte Schilder… http://www.freistaat-preussen.info/images/bilder/2_Deutsches_Reich_Karte_950.png

      • Liebe Frau mit 60, natürlich haben Sie recht, daß mit dem Deutschen Reich nur das zweite gemeint ist und dieses selbsvertändlich 1871 gegründet wurde. D´accord. Ob die Eigenschaft „Reich“ mit dem Gang des Kaisers ins Exil nun aufgegeben worden ist oder nicht, überlasse ich auch gerne den Historikern. Wo ich Ihnen natürlich beipflichte, ist, daß die Ausrufung der Republik durch Scheidemann völkerrechtlich kein rechtswirksamer Akt gewesen sein kann. Nichtsdestowenigertrotz hat sich danach eine Art von Gemeinwesen etabliert, das natürlich genauso fragwürdig zustandegekommen ist, wie die sog. Bundesrepublik und über eine lange Zeit mit über einem dutzend Kanzlern bis hin zu Hitler sich hinzog. Wir haben also beispielsweise eine Reihe von Kanzlern, die ab der Weimarer Republik bis heute unrechtmäßig dem Land vorstanden. Nur, wie sag ich´s dem Normalo draußen im Lande ? Wenn ich dem mit Bismarck und dem Kaiser komme, hält der mich für einen aluhuttragenden Verschwörerschwachkopf. Wenn ich ihm aber aufzeigen kann, daß im Grundgesetz Artikel 140 auf die Weimarer Verfassung hingewiesen wird – und der Normalo glaubt an das GG – wird er sich schon mal am Kopf kratzen, im Art. 120 ist von Besatzugskosten die Rede. Auch da kann ich dem Normalo auf Merkwürdiges hinweisen. Da kann ich ihn greifen, ihn überzeugen. Den Weg kann er zügig nachvollziehen. Und wenn er erstmal begriffen hat, wie das GG zustandegekommen ist, dann ist er auch nicht mehr so weit weg, zu kapieren, das auch die Weimarer Verfassung merkwürdig zustandekam. Es ist ja nicht falsch zu sagen, daß mit dem Deutschen Reich die Weimarer Republik gemeint ist, aber eben nicht nur, sondern noch viel mehr. Da spare ich mir dann für den zweiten Gang auf.

        • Der „Normalo“ wird seine Scheuklappen noch lange nicht ablegen können – die sind nämlich seit Jahrzehnten fest getackert… Es dauert, bis die Schrauben weg rosten…;) Allerdings sind mir die Verschwörungstheoretiker 1000x lieber als die Verschwörungspraktiker, die in unserer Regierungs sitzen…

  5. Soviel ich weiß, muß man, wenn man Richter werden will oder Abgeordneter, ebenfalls so einen gelben Schein beantragen, hier reicht es allerdings, wenn man bis 1934 nachweisen kann, deutsche Vorfahren zu haben. Ist dann jeder Richter oder Mitglied eines Abgeordnetenhauses nun automatisch Verdächtig? Ich wollte ebenfalls mal so einen Ausweis beantragen, da ich aber legaler Waffenbesitzer bin, habe ich es gelassen. Und das, obwohl ich keinerlei Affinität zu Reichsbürgern habe, einfach nur aus Neugier. Interessant fand ich, das ich, wenn ich einen solchen Nachweis nach RuStag 1913 haben will auf das Ausländeramt müßte.

    • Nach dieser Meldung, müsste alle Politiker ab der Landtagsebene zu der Reichbürgerbewegung gehören und von ihrem Mandat suspendiert werden!
      Den jeder Politiker welcher sich zur Wahl stellt, muss seine Staatsangehörigkeit nachweisen. Für Kandidaten im kommunlane Bereich macht, dass das Wahlbüro selbsreden selber. Wer es nicht glaubt,itte mal auf die Kandidaturunterlagen schauen, wlche zur Kandidatur von jedem Kandidaten eingereichte werden müssen. Auch müüssten allen Deutsche die in Italien eine oder einen Italiener heiraten wollen Reichsbürger sein, denn dort geht die Eheschließung nur mit dem gelber Schein. jedenfalls war es noch vor drei Jahren so.

      • Für die Politiker der BRD langt sicherlich der BRD-Personalausweis aus. Diese Damen und Herren politiker sind oft derart unbelesen, daß sie den Sachverhalt „Staatsbürgerschaft“ nicht einmal richtig verstehen.

    • Dir würde dann höchstwahrscheinlich genau das passieren was dem passiert ist der den Polizisten oder neee, war ja ein „Beamter“ erschossen hat. Die haben ihn vermummt überfallen in seinem eigenem Heim und Grundstück, wussten das er glaub 21 registrierte Waffen hatte und wundern sich dann wenn er den Notwehr Paragraphen anwendet! Dumm gelaufen, mehr kann man dazu nicht sagen über so viel Doofheit.

  6. ^Genau genommen, bin ich von Geburt an ein Deutsches Reich Staatsangehöriger! Meine jüngere Schwester und ich haben schon in der Geburtsurkunde einen Stempel – Reichsadler mit Hakenkreuz! Dagegen meine drei älteren Geschwister den Preußischen Adler! Genau genommen hat dieser Pseudostaat ohne eigene Hoheitsrechte, seine nutzlose Staatslosigkeit übergestülpt! Darum sind m. E. Wahlen in diesem Staatsfragment sinnlos! Diejenigen, die sich uns gegenüber als eine rechtmäßige Regierung gebärden, müssen mt ihren veranstalteten Wahlen ins Leere laufen. Sonst merken sie nicht was Sache ist! Die jüngeren Parteien sollten überprüfen, ob sie sich mit ihrer Teilnahme nicht in ein verkorkstes System einklinken!

    • Da mein Großvater aus dem Sudetenland ist und dieses erst 1938 zum Deutschen Reich kam könnte ich diesen „gelben Schein“ gar nicht bekommen, da daß Sudetenland bis dahin eben noch zu Östereich gehörte. Sollte ich mal wegen eines Rechtsgeschäftes mit dem Ausland, mein Deutschsein bestätigt bekommen müssen, komme ich richtiggehend in Schwierigkeiten.

  7. Nachtrag: Meine Frau kam als junges Mädchen mit ihren Familienangehörigen erst 1956 aus Hinterpommern – Deutsches Reich in dieses Staatsfragmenent, das seine, von den Besatzungsmächten verliehenen Hoheitsrechte nur auf einen Teil des Deutschen Reiches ausüben konnte!Da Polen bis heute noch keinen völkerrechtlichen Vertrag vorzeigen kann, der eine Annektierung des Reichsgebietes rechtfertigen könnte, ist es bis heute immer noch Deutsches Reichsgebiet! Wenn es nicht so traurig wäre, müßte man sagen, dieses Staatsfragment BRD auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches ist eine Lachnummer!
    Lied:
    Freiheit, hohes Gut der Völker, auch fürs deutsche Vaterland! Frei sein heißt in alten Grenzen, Freiheit für das Deutsche Reich! Heilig ist das Recht auf Freiheit für das deutsche Vaterland! ||:Unser Ruf gilt allen Völkern, Freiheit auch fürs deutsche Land:||

    • Interessantes Detail dazu: Bei den Deutschlandverträgen wollte Polen eigentlich erreichen, daß Deutschland auf die Gebiete östlich der Neiße offiziell verzichtete. Die BRD konnte dies aber nicht, da sie als BRD nicht zuständig war. Man kann eben nur auf etwas verzichten, daß einem auch gehört. Völkerrechtlich zuständig wäre „Deutschland als Ganzes“ gewesen und nicht der schmale Streifen Westdeutschland. Die Polen haben sich aber damit zufriedengegeben, daß die BRD zusicherte, daß ein Friedenvertrag auch zukünftig nicht gewünscht wird, der Status Quo also erhalten bleiben konnte. Erstaunlich, aber wahr.

      • Zu
        Bonna 29. November 2016 um 12:13
        „Völkerrechtlich zuständig wäre „Deutschland als Ganzes“ gewesen.“
        Damit ist ausgesagt, daß alle besetzten Gebiete dazu gehören: Elsaß-Lothringen mit Straßburg der ersten deutschen Universität, Tondern von den Dänen besetzt, Eupen-Malmedy, Danzig, der abgetrennte, von Polen besetzte Korridor und, und, und

        • Tja, „Deutschland als Ganzes“ wird eben von den Alliierten rechtlich anders gesehen. Die berühmten Grenzen vom 1.12.1937 (oder so?)sind eben auch nur ein Anhaltspunkt, auf den sich Juristen geeinigt haben. Die Nachfahren und Verwandten meiner ostpreussischen Mutter; was ist mit denen ? Wann werden die „wiedervereinigt“ ? Völkerrechtlich alles Deutsche, die da heute leben und sicherlichzwangsweise einen polnischen oder russischen Pass aufgedrückt bekamen. Nur da kaum einer mehr heute das Völkerrecht beachtet und das Problem ja sowieso gerade ausstirbt, werden all´ die schönen Verträge und Regelungen tief unter dem staatsrechtliche Bett versteckt. Wenn ich heute Sendungen im Fernsehen zu dem Thema sehe, graust es mir vor der rechtlichen Unkenntnis. Auch sog. „Experten“ haben oft nur oberflächlichste Kenntnis. Wenn wir irgendwas tun können, dann auf „unser Thema“ aufmerksammachen und bittesehr auf vernünftige Art und Weise. Leider sind gerade bei uns besserwisserische Schimpf- und Meckerköpfe Legion. Sie haben zwar Fachkenntnisse, leider oft genug kein Benehmen, welches unserer Gruppe besser zu Gesicht stünde.

  8. Die zionistisch gesteuerten Banden in Berlin und Brüssel, washing town und London, Paris und Den Haag werden alles daran setzen, Deutschland derart zu zerstören, wie es die beiden Weltkriege nicht vermochten.
    Allerdings muß man konstatieren, das die Bevölkerung der BRD heute die 5. Kolonne darstellt und aus Dummheit oder Unwissenheit tatkräftig dabei zur Hand geht. Die Deutschen bekommen was sie anscheinend verdient haben.

    • Tja, Lucki, . . . da gibt es aber doch noch die wirklichen Deutschen, mit denen nicht zu spaßen ist. Die sind keine BRD-Gummipuppen.

  9. Was Lucki schreibt, ist schon richtig. Gegen die Naturgesetze zu agieren, fällt immer auf den Verursacher zurück. Dieses Gesetz wird bei Freimaurers und Illus bewußt nicht gelehrt.
    Deutscher ist nur, wer den Gelben Schein rechtmäßig besitzt! Andere sind höchstens Nachkommen von Deutschen mit dem möglichen Anrecht irgendwann einmal in Zukunft Deutsche zu werden, was durch den Abstammungsnachweis zu prüfen ist.
    Dieses wurde ausführlich in Unglaublichkeiten.com und im National Journal behandelt

    • Das kann so nicht ganz stimmen. Ich bin als Nachfahre eines sudetendeutschen Großvaters und einer ostpreussischen Großmutter garantiert Deutscher im besten Sinne, kann aber den gelben Schein nicht erhalten, da die Vorschrift dazu besagt, daß der männliche Vorfahr 1914 Deutscher gewesen sein muß. 1914 gehörte das Sudetenland völkerrechtlich aber noch zu Österreich-Ungarn. Natürlich haben sich die Sudetendeutschen schon immer als Deutsche gefühlt, waren aber Staatsbürger von Österreich-Ungarn. Da das Sudetenland erst 1938 „zum Reich kam“, kann ich also, sollte ich diesen gelben Schein mal wirklich aus rechtlichen Gründen benötigen, ihn trotzdem nicht erhalten. Die Vorschrift macht hier den Fehler, Staatsangehörigkeit und Deutschsein zu vermischen.

  10. Ich habe das nie verstanden, warum man sich von einem Besatzungssystem mit Firmenstruktur auf einem gelben Schein bescheinigen lassen soll, dass man deutscher Abstammung ist.

    • Stellen Sie sich vor, daß Sie aufgrund rechtlicher Vorschriften eine solche Bescheinigung vorlegen müsse, weil Sie beispielsweise ein Haus im Ausland kaufen wollen. Bei solch einem Rechtsgeschäft ist es dem Ausland herzlich egal, ob der Schein nun besatzungsrechtlich erzwungen ist oder auch nicht. Die wollen einfach den Schein, sonst kriegen Sie das Hauas nicht. Es geht hier nicht um ideologische Verirrungen, da haben Sie ja völlig recht, aber andererseits ist man eben aufgrund des täglichen Lebens leider geradezu gezwungen, den Mist mitzumachen.

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