Reichsbürger: Polizistin wegen Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit suspendiert

Mainfranken: Der sogenannte “Gelbe Schein” wurde einer Polizeibeamtin zum Verhängnis.

Wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ hat das Polizeipräsidium Unterfranken die Beamtin vorläufig vom Dienst suspendiert. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen dauern an.

Am 05.11.2016 teilte das Einwohnermeldeamt im Zuge einer Überprüfung mit, dass die Polizistin Mitte Oktober 2015 einen „Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ gestellt hat. Aus den Eintragungen der Beamtin in dem Antrag, z. B. hinsichtlich ihres Geburtsstaates, ihrer Staatsangehörigkeit oder der genannten Rechtsgrundlage aus dem Jahr 1913, habe sich der Verdacht ergeben, dass die Beamtin der Gesinnung bzw. dem Gedankengut der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ nahe steht.

In der Vergangenheit sei die Beamtin diesbezüglich nie auffällig geworden, die Ermittlungen dauerten noch an, heißt es aus dem Polizeipräsidium.



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