FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist gestern auf Distanz zu den Auflösungs-Plänen gegen die Identitäre gegangen. Er fordere lediglich eine “Aufklärung”.
Der Kanzler im ÖSTERREICH-Interview dazu klar: “Ich stehe für die breite Mitte sowie einen freien und liberalen Rechtsstaat. Niemand im Land hat Verständnis für Kontakte zu Terroristen und Sympathien zu Rechtsradikalen. Das sollte Grundkonsens in der 2. Republik sein und für alle gelten.” (ÖSTERREICH, Chefredaktion)
Jetzt sind die unabhängige Staatsanwaltschaft& Ermittlungsbehörden am Zug. Ich stehe f die breite Mitte & einen freien, liberalen #Rechtsstaat. Niemand im Land hat Verständnis f Kontakte zu Terroristen u Sympathien zu Rechtsradikalen. Das sollte Grundkonsens sein & f alle gelten!
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) March 30, 2019
SPÖ Pressedienst: „Enge Verbindung zwischen FPÖ und rechtsextremen Identitären ist Sicherheitsrisiko für Österreich“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda warnt davor, dass die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären „ein ernstes Sicherheitsrisiko für Österreich“ sind. „Wenn jetzt maßgebliche deutsche Politiker, darunter auch CDU-Außenexperte Brok, wegen der Nähe der FPÖ zu den Identitären davor warnen, sicherheitsrelevante Informationen mit FPÖ-Innenminister Kickl zu tauschen, bedeutet das nichts Gutes für unsere Sicherheit, für die auch ein funktionierender grenzüberschreitender Informationsaustausch wichtig ist.
FPÖ-Chef Strache muss endlich konsequent und mit aller Entschlossenheit gegen Rechtsextreme vorgehen, statt treuherzig zu beteuern, dass die FPÖ nichts mit den Identitären zu tun hat. FPÖ und Identitäre sind Brüder im Geist, zwischen ihnen gibt es zahlreiche und engste Verbindungen, wie auch ein aktueller Bericht der ‚Oberösterreichischen Nachrichten‘ zeigt. Demnach sind FPÖ und die Identitären in der Linzer ‚Villa Hagen‘ unter einem Dach vereint und benützen dieses Räumlichkeiten als fixen Treffpunkt“, betonte Drozda heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
